Full text : Central-Blatt für das Deutsche Reich. Fünfter Jahrgang. 1877. (5)

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das  Thatsächliche  dieses  Einwandes  nicht  klar  gestellt,  und  weitere  Anträge  hat  der  Vertreter  des
Verklagten  in  der  Sitzung  des  Bundesamtes  nicht  zu  stellen  gehabt.

Das  Bundesamt  erörtert  sodann  das  in  Folge  eines  früher  erlassenen  Resoluts  beigebrachte
  Beweismaterial,  und  gelangt  dann  zu  dem  Schlusse,  daß  der  vom  Verklagten  angetretene
Beweis  für  mißglückt  erachtet  werden  müsse,  folgeweise  Verklagter  sich  der  Verpflichtung  nicht
entziehen  könne,  dem  Verlangen  des  Klägers  gemäß  die  Armenfürsorge  für  die  beiden  mit  ihrer
Mutter  dem  Johann  Qu.  rücksichtlich  des  Unterstützungswohnsitzes  gefolgten  unehelichen  Kinder
der  Marie  Schw.  zu  übernehmen,  auch  dem  Kläger  die  für  die  Unterstützung  und  Verpflegung
dieser  beiden  Kinder  aufgewendeten,  in  separato  zu  ermittelnden  Kosten  zu  erstatten.

 

Den  Grundsatz  der  Nichterstattbarkeit  von  Reiseunterstützungen  hat  das  Bundesamt  durch  Entscheidung  vom

16.  Dezember  1874  von  neuemin  einem  Falle  (Bremerhaven  contra  Kl.  Pallubiey) bekräftigt,  wo  aus  Brasilien

zurückkehrende  Auswanderer  in  Bremerhaven  nicht  blos  kurze  Zeit  mit  Nahrungsmitteln  versehen  —  den

Ersatz  der  desfallsigen  Unterstützung  hatte  das  in  erster  Instanz  erkennende  Bezirksverwaltungsgericht  zu

Danzig  dem  Verklagten  rechtskräftig  auferlegt  —,  sondern  auch  auf  ihren  Wunsch  nach  der  Heimath  in

Westpreußen  befördert  worden  waren.  Das  Erkenntniß  ist  durch  folgende  Erwägungen  motivirt,  zu  deren

Verständniß  noch  bemerkt  werden  muß,  daß  Verklagter  die  Hülfsbedürftigkeit  der  unbezweifelt  arbeitsfähigen

Emigrantenfamilie  überhaupt  bestritt.

In  Erwägung:
daß  auch  ein  Arbeitsfähiger  unter  Umständen  auf  Armenpflege  angewiesen  ist,  insbesondere,
wenn  er  augenblicklich  Mangel  am  Nothwendigsten  leidet,  und  zur  Befriedigung  nothwendiger
Lebensbedürfnisse  die  Mittel  weder  besitzt  noch  durch  Verwerthung  seiner  Arbeitskraft  sofort  sich
zu  verschaffen  vermag,  .
daß  aber  ein  solches  Unterstützungsbedürfniß  ein  nur  vorübergehendes  ist,  welches  erlischt,
  sobald  sich  Gelegenheit  zu  lohnendem  Erwerb  findet,  und  welches  den  unterstützenden
Armenverband  zur  Ausweisung  des  Hülfsbedürftigen  selbst  dann  nicht  berechtigt,  wenn  die
Erwartung  begründet  ist,  daß  er  anderwärts  leichter  sich  selbst  fortzuhelfen  im  Stande  sein
werde  (§.  5  des  Freizügigkeitsgesetzes  vom  1.  November  1867,  §s.  31  des  Reichsgesetzes  vom
6.  Juni  1870)  und
daß  es  auch  zu  den  Aufgaben  der  Armenpflege  an  sich  nicht  gehört,  Personen,  welchen
an  einem  Orte  die  Verwerthung  ihrer  Arbeitskraft  erschwert  ist,  momentan  sogar  jede  Gelegenheit
  dazu  fehlt,  das  Fortkommen  durch  die  von  ihnen  selbst  gewünschte  Weiterbeförderung
nach  einem  anderen  Orte,  bezüglich  durch  Gewährung  von  Reisegeld  zu  erleichtern,  da  im  Falle
vorübergehender  Hülfsbedürftigkeit  der  Bedürftige  an  Ort  und  Stelle  in  Armenpflege  zu  nehmen
(§.  28  des  Reichsgesetzes  vom  6.  Juni  1870),  anderen  Falls  aber  ein  Anlaß  zum  Eintreten
der  Armenpflege  überhaupt  nicht  gegeben  ist,  und  daß  daher  Reiseunterstützungen,  im  Gegensatze
zu  den  Kosten  der  Ueberführung  eines  zu  übernehmenden  Hülfsbedürftigen,  der  Regel
nach  von  der  Erstattbarkeit  ausgeschlossen  sind,  wie  das  Bundesamt  in  konstanter  Judikatur
entschieden  hat,  ’
in  Erwägung  ferner,

daß  zu  dem  Reiseaufwand  auch  die  Ausgaben  für  Verköstigung  des  Reisenden  unterwegs  gehören
  und  daß  demgemäß  weder  die  vom  Kläger  aufgewendeten  Kosten  für  den  Transport  der
Familie  K.  in  ihre  Heimath,  noch  die  damit  in  untrennbarem  Zusammenhange  stehenden  Kosten
der  Verpflegung  in  Berlin,  welche  ebensowenig  entstanden  sein  würden,  wie  die  Transportkosten,
wenn  Kläger  sich  der  Familie  nicht  entledigt  hätte,  dem  Verklagten  zur  Last  fallen.

 

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