Full text : Allgemeine Staatslehre

598  Drittes  Buch.  Allgemeine  Staatsrechtslehre.

geschränkte  und  uneingeschränkte,  direkte  und  indirekte,  äußere
und  innere,  hohe  und  niedere,  nutzbare  und  nichtnutzbare  Hoheitsrechte¹).
  Alle  diese  heute  bis  auf  wenige  Überreste  vergessenen
Einteilungen  haben  doch  die  eine  bedeutsame  Lehre  hinterlassen,
daß  es  ein  durchaus  unwissenschaftliches  Beginnen  sei,  die  Staatsgewalt
  durch  Aufzählung  ihres  Inhaltes  erschöpfend  darstellen  zu
wollen.

Von  praktischer  Bedeutung  ist  der  Begriff  der  materiellen
Hoheitsrechte  heute  nur  noch  insoweit,  als  in  konkreten  Fällen
die  Richtung  der  Staatsgewalt  auf  ein  bestimmtes  Gebiet  bezeichnet
werden  soll.  Daher  ist  er  namentlich  bei  der  Lehre  von  der
Verteilung  der  staatlichen  Funktionen  unter  Bundes-  und  Gliedstaatsgewalt
  im  Gebrauche,  will  aber  hier  keineswegs  ein  Einteilungsprinzip
  für  die  Erkenntnis  des  Wesens  staatlicher  Tätigkeiten
  abgeben,  sondern  die  ganze  Staatsgewalt  unter  dem  Gesichtspunkte
  bestimmter  Kompetenzen  bezeichnen.  Wenn  in
solchen  Fällen  oder  sonst  von  Gebiets-,  Kriegs-,  Justizhoheit  usw.
die  Rede  ist,  so  werden  darunter  niemals  geschiedene  Gewalten,
sondern  getrennte  Objekte  der  einen  Staatsgewalt  verstanden.

Ein  anderes  Einteilungsprinzip  hat  sich  an  das  Behördensystem
  angelehnt.  Der  Landesherr  zentralisiert  zwar  die  ganze
Staatstätigkeit  in  seiner  Person,  aber  unter  ihm  bilden  sich  verschiedene
  Arten  von  Behörden  für  die  einzelnen  Verwaltungszweige,
  die  demgemäß  rein  formell,  nach  dem  Unterschiede  dieser
Behörden,  eingeteilt  werden.  Seit  dem  16.  Jahrhunderte  scheiden
sich  nach  französischem  Vorbilde  in  mehr  oder  minder  scharfer
Weise  besondere  Organe  für  die  auswärtigen  Angelegenheiten,
die  Kriegs-,  Kameral-,  Justiz-  und  Polizeisachen.  Wo  mehrere
Geschäfte  dieser  Verwaltungszweige  zusammengefaßt  werden,
findet  doch  eine  Trennung  innerhalb  der  Behörde  selbst,  durch
Errichtung  von  besonderen  Abteilungen  oder  durch  Scheidung
in  der  einen  oder  anderen  Instanz,  statt.  Da  entsteht  denn  die
Lehre  von  den  fünf  großen  Gebieten  der  Verwaltung,  die  in  erster
Linie  auf  den  Arten  der  Behörden,  nicht  auf  einer  materiellen
Verschiedenheit  der  Gebiete  selbst  beruht.  Daher  ist  eine  begriffliche
  Scheidung  auf  Grund  dieser  Einteilung  sehr  schwierig,  in
manchen  Fällen  geradezu  unmöglich.  Bei  dem  inneren  Zusammen- 



1)  Vgl.  die  Zusammenstellung  dieser  Einteilungen  bei  Klüber  § 99
Note  c.  Einen  neuen  Rückfall  in  diese  alte  Lehre  bieten  die  Theorien
von  Seidler  und  Rosenberg  dar,  vgl.  oben  S.  490.