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3.  Zoll=  und  Steuer-Wesen.

De-  Bundesrath  hat  in  seiner  Sitzung  vom  5.  Dezember  d.  J.  beschlossen,  die  Bestimmung  im  §.  1  der
Verordnung  zur  Ausführung  des  Gesetzes  über  die  Salzabgabe  vom  12.  Oktober  1867:

„Die  Salzabgabe  wird  nach  dem  Nettogewicht  erhoben.  Es  ist  zulässig,  das  Nettogewicht
bei  Salz  in  Säcken  durch  Abzug  einer  Normaltara  von  einem  Prozent  vom  Bruttogewicht  festzustellen.
  Dieses  darf  jedoch  nicht  geschehen,  wenn  das  Gewicht  der  Säcke  augenscheinlich  unter
diesem  Tarasatz  bleibt  oder  wenn  der  Steuerpflichtige  ausdrücklich  Nettoverwiegung  oder  Verwiegung
  der  Tara  beantragt“,  

durch  die  nachstehende  Vorschrift  zu  ersetzen:

„Die  Salzabgabe  wird  nach  dem  Nettogewicht  erhoben.  Die  Ermittelung  des  letzteren
kann  bei  Salz  in  Säcken  in  der  Weise  erfolgen,  daß  das  Gewicht  der  zur  Verpackung  dienenden
Säcke  ermittelt  und  von  dem  durch  die  Verwiegung  der  gefüllten  Kolli  sich  ergebenden  Brutto—
gewicht  abgesetzt  wird.  Dabei  ist  es  statthaft,  mehrere  Salzsäcke  von  gleicher  Größe  und  gleichem
Stoffe  zusammen  zu  verwiegen  und  hiernach  eine  durchschnittliche  Tara  zu  berechnen.

Von  der  Ermittelung  des  Nettogewichts  durch  Verwiegung  kann  Umgang  genomn  en
werden,  wenn  der  Steuerpflichtige  sich  mit  einer  Taravergütung  von  ½  Prozent  begnügt.“

Der  Bundesrath  hat  in  seiner  Sitzung  vom  30.  November  d.  J.  beschlossen,  daß  den  Fabrikanten,  welche
Essig  vorwiegend  zu  einem  Gehalt  von  mindestens  8  Prozent  an  Essigsäure  (Essigsäurehydrat)  bereiten,
seitens  der  Direktivbehörden  gestattet  werden  kann,  den  Branntwein  neben  dem  vorgeschriebenen  Wasserzusatze
(statt  mit  100  Prozent  Essig  von  6  Prozent  Gehalt)  mit  50  Prozent  Essig  von  12  Prozent  Gehalt  an
Essigsäure  (Essigsäurehydrat)  zu  vermischen.

 

Dem  Königlich  preußischen  Untersteueramte  zu  Neustadt  im  Hauptamtsbezirke  Danzig  ist  die  Befugniß    zur
Erledigung  von  Begleitscheinen  II  über  Salz  widerruflich  beigelegt  worden.

 

Dem  Großherzoglich  mecklenburgischen  Steueramte  zu  Parchim,  sowie  der  Zollabfertigungsstelle  am  Bahnhofe
  daselbst  ist  die  Befugniß  zur  Revision  des  mit  dem  Anspruch  auf  Steuervergütung  auszuführenden
Branntweins  beigelegt  worden.

 

4.  Konsulat-Wesen.

Dem  Kaiserlichen  Konsulats-Sekretär  von  Oertzen  in  Apia  ist  auf  Grund  der  Reichsgesetze  vom  4.  Mai  1870
§.  1  und  vom  6.  Februar  1875  §.  85,  in  Vertretung  des  bereits  früher  mit  standesamtlichen  Befugnissen
ausgestatteten  Kaiserlichen  General-Konsuls  Zembsch  in  Apia,  die  allgemeine  Ermächtigung  ertheilt  worden,
im  dortigen  Amtsbezirke  bürgerlich  gültige  Eheschließungen  von  Reichsangehörigen  und  Schutzgenossen  vor—
zunehmen,  und  die  Geburten,  Heirathen  und  Sterbefälle  derselben  zu  beurkunden.