19

men  ist:  so  haben  auch  die  Gerichtsstellen  in  diesen  Gebietstheilen  lediglich
den  angeführten  neueren  Anordnungen  in  dieser  Beziehung  nachzugehen,  vorbehältlich,
  wie  sich  von  selbst  versteht,  des  dem  Richter  des  Ortes,  wo  der
Todesfall  erfolgt  oder  wo  Nachlaßgegenstände  sich  befinden  —  auch  wenn  dieses
  der  Wohnort  des  Erblassers  nicht  war  —  nach  den  Umständen  obliegenden
  ersten  Einschreitens  zur  Sicherstellung  des  Nachlasses,  sowie  vorbehältlich
  des  zu  diesem  Behufe  den  Lokal-Gerichten  in  Ansehung  schriftsässiger
Erblasser  ertheilten  Auftrags  (Bekanntmachungen  vom  22.  Januar  1816  und
vom  11.  April  1834).

Weimar  den  24.  März  1848.

Großherzoglich  Sächiische  Landesregierung.
von  Müller.

III.  Da  nach  §.  367  des  Pfandgesetzes  vom  6.  Mai  1839,  verbunden
mit  dem  Gesetze  vom  16.  September  1842,  mit  dem  1.  Januar  1844  alle
bis  dahin  bestehende  stillschweigende  und  General-Pfandrechte  des  Großherzoglichen
  Kammer-Fiskus  erlöschen,  zugleich  aber  auch  das  Vorzugérecht  aller  zur
Zeit  der  Eröffnung  eines  Konkurses  rückständigen,  auf  den  Gütern  des  Gemeinschuldners
  in  der  Eigenschaft  von  Real-Lasten  haftenden  Domanial-Abgaben
und  anderer  grundherrlichen  Abgaben  sich  nach  §.  51,  3  verbunden  mit  F.  52,
1  des  Gesetzes  über  die  Vorzugörechte  der  Gläubiger  nur  auf  die  in  den
letzten  zwei  Jahren,  vom  Zeitpunkte  der  Eröffnung  des  Konkurses  zurückgerechnet,
  fällig  gewordenen  Abgaben  beschränkt,  so  macht  sich  zur  Abwendung
der  dem  Großherzoglichen  Kammer-Fiskus  aus  diesen  gesetzlichen  Bestimmungen
drohenden  Nachtheile  nothwendig,  bei  allen  Revenuen  des  Großherzoglichen
Kammer-Fiskus  das  Aufschwellen  von  Resten  zu  verhüten.  Deshalb  werden
hierdurch  sämmtliche  jebige  und  zukünftige  Einnehmer  dem  Großherzoglichen
Kammer-Fiskus  zustehender  Revenuen  und  Abgaben  jeder  Art  für  die  prompteste
  und  aufmerksamste  Beitreibung  der  verbliebenen  Rückstände  und  insbesondere
  für  alle  mehr  als  zweijährige  Reste  von  Abgaben  der  im  §.  51,  3
des  Gesetzes  vom  7.  Mai  1839  gedachten  Art,  ohne  Weiteres  andurch  persönlich
  verantwortlich  erklärt,  sobald  sie  nicht  nachweisen  können,  daß  sie
rechtzeitig,  bezüglich  bei  Abgaben  der  letztgedachten  Art  innerhalb  der  zwei
Jahre,  nachdem  dieselben  fallig  geworden,  nicht  nur  alle  ihnen  gegebenen
Mittel  zur  Beibringung  derselben  angewandt,  sondern  auch  die  Rückstände  der