Contents : Reichs-Gesetzblatt. 1898. (32)

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Die  einstweilige  Verfügung  ist  zulässig,  sobald  der  Termin  zur  mündlichen
Verhandlung  oder  im  Falle  einer  Scheidungsklage  der  Termin  zum  Sühneversuche
bestimmt  oder  im  Wege  der  Widerklage  die  Scheidung  beantragt  oder  die  Ehe  angefochten
  ist.

Von  der  einstweiligen  Verfügung  hat  das  Prozeßgericht,  wenn  ein  gemeinschaftliches
  minderjähriges  Kind  der  Ehegatten  vorhanden  ist,  dem  Vormundschaftsgerichte
Mittheilung  zu  machen.

Im  Uebrigen  gelten  für  die  einstweilige  Verfügung  die  Bestimmungen  der
§§.  936  —944.

§.  628.

Stirbt  einer  der  Ehegatten  vor  der  Rechtskraft  des  Urtheils,  so  ist  der
Rechtsstreit  in  Ansehung  der  Hauptsache  als  erledigt  anzusehen.

§.  629.

Das  auf  eine  Nichtigkeitsklage  oder  eine  Anfechtungsklage  ergehende  Urtheil
wirkt,  sofern  es  bei  Lebzeiten  beider  Ehegatten  rechtskräftig  wird,  für  und  gegen
Alle.  Ist  jedoch  die  Nichtigkeitsklage  auf  Grund  des  §.  1326  des  Bürgerlichen
Gesetzbuchs  erhoben,  so  wirkt  das  Urtheil,  durch  welches  sie  abgewiesen  wird,  gegen
den  Dritten,  mit  dem  die  frühere  Ehe  geschlossen  war,  nur  dann,  wenn  er  an  dem
Rechtsstreite  Theil  genommen  hat.

Diese  Vorschriften  gelten  auch  für  ein  Urtheil,  durch  welches  das  Bestehen
oder  Nichtbestehen  einer  Ehe  festgestellt  wird.

§.  630.
Nach  dem  Eintritte  der  Rechtskraft  des  Urtheils  hat  das  Prozeßgericht,  wenn
ein  gemeinschaftliches  minderjähriges  Kind  der  Ehegatten  vorhanden  ist,  dem  Vormundschaftsgerichte
  Mittheilung  zu  machen.

§.  631.

Für  die  Nichtigkeitsklage  gelten  die  in  den  nachfolgenden  Paragraphen  enthaltenen

  besonderen  Vorschriften.
§.  632.

Die  Klage  kann  von  jedem  der  Ehegatten  sowie  von  dem  Staatsanwalt  erhoben
  werden,  im  Falle  des  §.  1326  des  Bürgerlichen  Gesetzbuchs  auch  von  dem
Dritten,  mit  dem  die  frühere  Ehe  geschlossen  war.  Im  Uebrigen  kann  die  Klage
von  einem  Dritten  nur  erhoben  werden,  wenn  für  ihn  von  der  Nichtigkeit  der  Ehe
ein  Recht  oder  von  der  Gültigkeit  der  Ehe  eine  Verpflichtung  abhängt.

Die  von  dem  Staatsanwalt  oder  einem  Dritten  erhobene  Klage  ist  gegen
beide  Ebegatten,  die  von  einem  Ehegatten  erhobene  Klage  ist  gegen  den  anderen
Ehegatten  zu  richten.