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lande  gestattet  werde,  in  allen  durch  dieses  Gesetz  geregelten  Beziehungen  einem  Deut—
schen  gleich  behandelt  werden.  Insbesondere  wurde  durch  den  Regierungskommissar  bei  der  Verhandlung
  im  Herrenhause  gegen  den  Beschluß  der  Kommission  dieses  Hauses,  den  entsprechenden  Paragraphen
des  Entwurfs  zu  streichen,  bemerkt,  daß  die  Verpflichtung  der  Staatskasse,  für  hülfsbedürftige  Ausländer  zu
sorgen,  für  Preußen  eine  durchaus  neue  sein  würde,  da  nach  dem  Fundamentalprinzip  der  preußischen  Gesetzgebung,
  welches  seinen  bestimmten  Ausdruck  in  der  Armengesetzgebung  von  1842  gefunden  habe,  die  Fürsorge
für  Arme  überall  nur  von  den  Gemeinden,  von  Gutsbezirken  und  subsidiarisch  von  den  Landarmenverbänden
  zu  leisten  sei,  und  außerdem  von  der  Staatskasse  im  einzelnen  nur  unter  gewissen  Voraussetzungen
Zuschüsse  geleistet  würden.  Auch  die  Bundesgesetzgebung  habe  es  der  Landesgesetzgebung  überlassen,  die  diesfälligen
  Bestimmungen  mit  den  Fundamentalgrundsätzen  ihres  Armensystems  in  Einklang  zu  bringen.

Die  legislativen  Verhandlungen  zum  jetzigen  §.  64  ergeben  überhaupt,  daß  man  zur  Zeit  nur  darüber
gestritten  hat:  soll  ein  hülfsbedürftiger  Ausländer

a)  dem  Bundesstaate  Preußen,

b)  dem  betreffenden  preußischen  Landarmenverbande,

I)  geradeso  wie  ein  Deutscher  demjenigen  Orts=  und  Landarmenverbande  zur  Last  fallen,  der  für

ihn  zu  sorgen  haben  würde,  wenn  er  kein  Ausländer  wäre?

Für  die  Auffassung  ad  a  hatte  sich  die  Kommission  des  Herrenhauses  ausgesprochen,  indem  sie  einfach
  die  Streichung  des  §.  67  des  Entwurfs  beantragte.  Das  Herrenhaus  selbst  hatte  sich  nach  der  Alternative
  ad  b  für  ein  Amendement  entschieden,  durch  welches  die  öffentliche  Unterstützung  hülfsbedürftiger
Ausländer,  beziehentlich  die  Erstattung  der  diesfälligen  Vorschüsse  die  Ortsarmenverbände  für  eine  Pflicht  der
Landarmenverbände  erklärt  wurde.  Die  Kommission  des  Abgeordnetenhauses  entschied  sich  für  die  von  der
Regierung  vergeschlagene  dritte  Alternative  ad  c  und  beschloß  die  Regierungsvorlage  insofern  wieder  herzustellen.
  In  ihrem  Bericht  heißt  es:

„Die  vorliegende  Bestimmung  habe  nur  den  Zweck,  zu  bestimmen,  wer  innerhalb  Preußens  die
Kosten  der  Armenpflege  zu  tragen  habe,  und  in  dieser  Beziehung  sei  es  ganz  konseguent,  wenn  man  den
Ausländer  ganz  wie  den  Inländer  behandele.  Erwerbe  er  nach  den  Vorschriften  des  Bundesgesetzes
ein  Armendomizil  in  einer  Gemeinde,  so  müsse  die  Gemeinde,  welche  seine  Kraft  ausgenutzt,  auch  in  Beziehung
auf  die  Armenpflege  nunmehr  für  ihn  aufkommen.“

Conf.  Abgeordnetenhaus  Aktenstück  Nr.  109  S.  262.

Dem  Antrage  der  Kommission  gemäß  wurde  demnächst  vom  Plenum  des  Abgeordnetenhauses  beschlossen
  —  Stenogr.  Ber.  S.  675  —,  und  auch  das  Herrenhaus  trat  bei  nochmaliger  Berathung  diesem
Beschlusse  bei.

Mit  den  im  §.  64  enthaltenen  Worten  „so  lange  ihm  der  Aufenthalt  im  Inlande  gestattet  wird“,
hat  lediglich  dem  Mißverständnisse  vorgebeugt  werden  sollen,  als  erwerbe  etwa  ein  Ausländer  durch  den
Erwerb  des  Unterstützungswohnsitzes  gleichzeitig  auch  einen  Anspruch  auf  Belassung  an  diesem  Orte
den  Staatsbehörden  gegenüber.  Der  gedachte  Zusatz  „garantirt"  —  wie  es  in  dem  Kommissionsberichte  des
Abgeordnetenhauses  heißt  —  „jederzeit  das  Rückweisungsrecht“.

Nach  dieser  Entstehungsgeschichte  des  jetzigen  §.  64  kann  es  nicht  zweifelhaft  sein,  daß  nach  dem
schließlichen  Einverständnisse  aller  drei  gesetzgebenden  Faktoren  die  nach  dem  §.  60  des  Reichsgesetzes  bis  zum
Erlasse  einer  entgegengesetzten  Bestimmung  der  Landesgesetzgebung  dem  Staate  obliegende  Pflicht  in  Preußen
für  alle  Fähle  dem  Staate  abgenommen  und  den  Armenverbänden  nach  denselben  Grundsätzen
  übertragen  sein  sollte,  wie  rücksichtlich  eines  hülfsbedürftigen  Deutschen.  Geht  man
hiervon  aus,  so  muß  auch  angenommen  werden,  daß,  sobald  ein  aus  dem  preußischen  Staate  ausgewiesener
Ausländer  in  hülfsbedürftigem  Zustande  in  denselben  zurückkehrt,  bevor  er  einen  vor  der  Ausweisung  in  einem
Armenverbande  nach  den  Grundsätzen  des  Reichsgesetzes  erworbenen  Unterstützungswohnsitz  nach  den  Bestimmungen
  desselben  Gesetzes  wieder  verloren  hat,  dem  gedachten  Armenverbande  des  Unterstützungswohnsitzes
die  auf  ihn  im  Inlande  nothwendiger  Weise  zu  verwendenden  Armenpflegekosten  zur  Last  fallen;  daß  dieser
Armenverband  fürsorgepflichtig  bleibt,  so  lange  der  zurückgekehrte  Ausländer  nicht  thatsächlich  wieder  aus  dem
bennmsssgetiee  des  Reichsgesetzes  auf  Grund  der  früheren  oder  mittelst  einer  abermaligen  Ausweisung  enternt
  wird.

Daß,  wie  der  erste  Richter  annimmt,  der  einmal  erworbene  Unterstützungswohnsitz  durch  die  erfolgte
  Heimschaffung  beseitigt,  ohne  weiteres  wieder  verloren  gegangen  sei,  dafür  bietet  das  Gesetz  nirgend

einen  Anhalt.