Full text : Blätter für Rechtsanwendung. II. Band. (2)

Ueber  die  Fälschung  eines  Auszugs  aus  pfarramtl.  Büchern.  375

von  3  Monaten  bis  zu  einem  Jahr  bestraft  werden.
  (Art.  425  und  Gesetz  vom  11  Sept.  1825.
Gesetzbl.  S.  51.)  Der  Grund,  warum  hier  nur
eine  Vergehensstrafe  eintritt,  wurde,  wie  die
Anmerk.  Bd.  III.  S.  290  sagen,  in  der  mindern
Gefährlichkeit  der  Fälschung  und  der  geringern  Bedeutenheit
  der  Gegenstände  solcher  öffentlicher  Urkunden
  gefunden.

Vergebens  wird  im  Strafgesetzbuche  eine  gesetzliche
  Bestimmung  darüber  gesucht,  welche  Urkunden
  im  Sinne  des  Art.  337.  8.  2.  öffentliche
seyen,  —  ein  Mangel,  der  auch  in  den  Motiven
zum  revidirten  Entwurfe  des  St.  G.  B.  (Munchen
  1827,  S.  135.)  ausdrucklich  anerkannt  wurde.
Die  Anmerkungen  zum  St.  G.  B.  enthalten  zwar
(Bo.  III.  S.  102)  hierüber  Folgendes:

„Unter  öffentlichen  Urkunden  werden
nicht  bloß  die  auf  die  Staatsverwaltung  in
Regierungs-Justiz=  oder  administrativen  Gegenständen
  unmittelbar  sich  beziehenden  Ausfertigungen,
  sondern  auch  die  Urkunden  verstanden,
welche  über  die  Rechte  der  Privaten  unter  öffentlicher
  Autorität  gefertiget  oder  beglaubiget
werden,  z.  B.  gerichtliche  Testamente,  gerichtlich
aufgenommene  Eheberedungen,  Käufe,  Vergleiche
u.  dgl.;  selbst  gerichtlich  beglaubigte  Abschriften
einer  Urkunde,  deren  Original  bloß  eine  Privaturkunde
  ist,  müssen  in  Beziehung  auf  Fälschungen
  den  offentlichen  Urkunden  zugezählt  werden.“

Allein  es  ist  weder  hierdurch,  noch  durch  die
obenallegirte  Stelle  aus  den  Anmerkungen  die
Grenzlinie  zwischen  dem  Verbrechen  und  dem  Vergehen
  der  Fälschung  bezüglich  öffentlicher  Urkunden