Full text : Blätter für Rechtsanwendung. XXXVII. Band. (37)

Oeffentlichkelt  des  Hypothekenbuches.  75

keitsprinzipes  nur  dem  unentgeltlichen  Erwerbe  einer
Hypothekforderung  entzogen  ist,  wovon  bei  der  Ueberweisung
  zur  Befriedigung  für  eine  urtheilsmäßige
Forderung  nicht  die  Rede  sein  kann,  so  ist  die  Möglichkeit
  gar  nicht  so  fernliegend,  daß  ohne  die  Täuschung
  durch  das  Hyp.-Buch  der  Exekutionskläger  andere
  Hilfsvollstreckungsmittel  aufgesucht  und  wirkliche
Deckung  erlangt  haben  würde.

Prinz  macht  den  Einwand,  daß  nach  unserer
  Ansicht  der  Exequend  vermittelst  des  Richters
zum  Betrüger  an  dem  wirklichen  Forderungsinhaber
werde  und  eine  Regreßpflicht  überkomme.  Allein
soweit  der  hypothekarische  Erwerb  des  Exekutionsklägers
  ohne  Wissen  und  Wollen  des  Exekutionsbeklagten
  vor  sich  geht,  fällt  diesem  kein  Betrug  zur
Last,  und  er  haftet  dem  geschädigten  bisherigen  Forderungsinhaber
  jedenfalls  nur  auf  den  Betrag  seiner
  Bereicherung.  Der  Nachtheil,  welcher  hieraus
für  ihn  entspringt,  ist  ohne  Erheblichkeit,  trifft  ihn
jedoch  ganz  billig,  da  auch  er  unterlassen  hat,  auf
Ricktigstellung  des  Hyp.-Buchs  rechtzeitig  hinzuwirken.


g.  22.

Die  bisherige  Darstellung  könnte  die  Meinung
  erwecken,  als  ob  jede  Zuweisung  einer  Forderung
  im  Exekutionswege  eine  Uebereignung  derselben
  enthielte.  Das  ist  keineswegs  der  Fall,  und
durch  die  Anerkennung  dieser  verschiedenen  Bedentung
  der  richterlichen  Zuweisung  wird  vielleicht  mit
manchem  Anhänger  der  gegentheiligen  Meinung  eine
Verständigung  erzielt.  Es  sind  zwei  Möglichkeiten
vorhanden.

a)  Die  exekutivische  Zuweisung  geschieht  in  der
Absicht,  die  Forderung  dem  Exekutionskläger
  in  Zahlung  zu  geben.  Die  zugewiesene