Full text : Central-Blatt für das Deutsche Reich. Dreizehnter Jahrgang. 1885. (13)

3.  Handels-  und  Gewerbe-Wesen.

Bekanntmachung,
betreffend

die  Ausführung  der  Nummer  3  des  Schlußprotokolls  zu  der  deutsch-italienischen  Literar=Konvention
  vom  20.  Juni  1884  (R.-G.-Bl.  S.  193).

Nach  Artikel  14  des  italienischen  Gesetzes  vom  19.  September  1882,  betreffend  die  Urheberrechte  an  Geisteswerken,
  bezw.  nach  Artikel  2,  3  und  14  des  zugehörigen  Reglements  vom  gleichen  Datum  können  in  Stalien
die  Urheber  von  Werken,  welche  für  öffentliche  Darstellung  berechnet  sind,  von  choreographischen  Erzeugnissen
und  von  musikalischen  Kompositionen,  bezw.  deren  Rechtsnachfolger  —  abgesehen  von  dem  Schutz  gegen  stattgehabte
  unerlaubte  Aufführung  —  durch  Abgabe  einer  besonderen  Erklärung  einen  polizeilichen  Präventivschutz
  gegen  eine  beabsichtigte  unerlaubte  Aufführung  ihrer  Werke  dahin  erwirken,  daß  die  zuständigen  Präfekturen
  die  Erlaubniß  zu  jeder  Darstellung  oder  Aufführung  versagen,  für  welche  nicht  eine  schriftliche,  in
gehöriger  Weise  beglaubigte  Einwilligung  des  Urhebers  oder  seiner  Rechtsnachfolger  beigebracht  wird.

Nach  Nummer  3  Absatz  2  des  Schlußprotokolls  zu  der  deutsch-italienischen  Literar-Konvention  vom
20.  Juni  1884  soll  die  Wohlthat  dieser  Bestimmungen  auch  den  deutschen  Urhebern  und  deren  Rechtsnachfolgern
  in  Italien  zukommen,  unter  der  Bedingung,  daß  sie  die  Förmlichkeiten,  welche  in  den  im  Eingange
  erwähnten  gesetzlichen  und  reglementarischen  Vorschriften  erfordert  werden,  erfüllen,  und  die  ebendaselbst
vorgesehenen  Gebühren  entrichten.

Um  den  deutschen  Interessenten  die  Erfüllung  dieser  Bedingung  zu  erleichtern,  haben  die  beiden  Regierungen
  sich  in  Gemäßheit  des  in  Nummer  3  Absatz  3  des  gedachten  Schlußprotokolls  gemachten  Vorbehaltes
über  folgende  Ausführungs-Vorschriften  verständigt:

1.  Die  deutschen  Urheber  oder  deren  Rechtsnachfolger  haben  bezüglich  eines  jeden  Werkes,  für  welches
sie  den  erwähnten  Präventivschutz  erlangen  wollen,  eine  Erklärung  nach  dem  nebst  einer  deutschen
Uebersetzung  anliegenden  Formular  abzugeben.

Die  Erklärungen  sind  in  zwei,  nur  in  italienischer  oder  in  italienischer  und  deutscher
Sprache  abgefaßten  Exemplaren  entweder  bei  einem  der  Königlich  italienischen  Konsulate  in
Deutschland  einzureichen  oder  —  mittels  eingeschriebenen  Briefes  —  direkt  an  das  Königlich
italienische  Ministerium  für  Ackerbau,  Industrie  und  Handel  zu  Rom  („Al  Ministero  di  Agri-Ccoltura
  Industria  e  Commercio;  Roma“)  einzusenden.

2.  Für  jedes  Werk  ist  bei  Abgabe  der  Erklärung  eine  Gebühr  von  10  Lire  zu  entrichten.

Diese  Gebühr  ist  bei  dem  Konsulat,  welchem  die  Erklärung  überreicht  wird,  einzuzahlen,
*  faus  die  Erklärung  dem  Ministerium  direkt  übersandt  wird,  durch  die  Post  an  das  letztere
einzusenden.

3.  Vor  dem  23.  November  1884,  dem  Tage  des  Inkrafttretens  der  Literar-Konvention,  erschienene
Werke  eines  und  desselben  Urhebers  oder  Herausgebers  können  in  einer  Erklärung  zusammengefaßt
  werden.

In  diesem  Falle  beträgt  die  Gebühr,  auch  wenn  mehr  als  drei  Werke  angemeldet
werden,  nicht  mehr  als  30  Lire.

4.  Das  Königlich  italienische  Ministerium  für  Ackerbau,  Industrie  und  Handel  läßt  dem  Antragsteller
  auf  demselben  Wege,  auf  welchem  die  Erklärung  eingereicht  worden  ist,  eine  Bescheinigung
über  die  erfolgte  Eintragung  des  Werkes  zugehen,  unter  Bezeichnung  der  Nummer  des  offiziellen
Büattes,  7  welcher  die  Erklärung  zur  Kenntniß  der  Präfekturen  des  Königreichs  Italien  gebracht
worden  ist.

Berlin,  den  14.  Januar  1885.  Der  Reichskanzler.
In  Vertretung:  v.  Boetticher.

 

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