Full text: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Vierzehnter Jahrgang. 1886. (14)

Central-Glatt 
für das 
  
Deutsche Reich. 
  
Herausgegeben 
Reichsamt des Innern. 
Zu beziehen durch alle Postanstalten und Buchhandlungen. — Prännmerations-Preis für den Jahrgang sechs Mark. 
  
XIV. Jahrgang. 
l 
Berlin, Freitag, den 1. Januar 1886. 
1. 
  
  
Inhalkt: 1. Zoll= und Steuer-Wesen: Erhebung und Ver- 
rechnung der Reichsstempelabgaben Seite 1 
2. Militär-Wesen: Aenderungen der Landwehr-Bezirks-Ein- 
theilnngagagag 2 
3. Marine und Schiffahrt: Erscheinen des II. Nachtrags zur 
  
bichen deutschen Ausgabe des Internationalen Signal. 
uchssss. 
4. Justiz-Wesen: Erscheinen einer neuen Ausgabe des 3 
buchs der deutschen Gerichtsverfaffung .. 
5. Polizei-Wesen: Ausweisung von Ausländern aus den 
Reichsgebiete.. .... 5 
6. Eisenbahn-Wesen: Berichtigng 6 
  
1. Zoll. 
und Steuer-Wesen. 
  
Bekanntmachung, 
betreffend 
die Erhebung und Verrechnung der Reichsstempelabgaben. 
  
Auf Grund des Bundesrathsbeschlusses vom 10. März 1882 (Centr.-Bl. S. 107) wird hierdurch Folgendes 
bestimmt: 
Die Steuerstellen dürfen sich auch nach Ablauf der unter Nummer 20 der Bestimmungen 
über die Erhebung und Verrechnung von Reichsstempelabgaben (Centr.-Bl. 1885 S. 440) fest- 
gesetzten, mit dem 31. Dezember 1885 endenden Frist bei der Herstellung gestempelter Formulare 
zu Schlußnoten sowie bei der Abstempelung von Vertragsurkunden anstatt des in Nummer 7 
Absatz 2 der obigen Bestimmungen bezeichneten Stempels des Amtsstempels, mit dem die Ab- 
stempelung der mit Marken versehenen Formulare zu Schlußnoten und Rechnungen bis zum 
30. September 1885 zu bewirken war, in Ermangelung eines solchen aber ihres gewöhnlichen 
Amtsstempels bedienen. 
Berlin, den 29. Dezember 1885. 
Der Reichskanzler. 
In Vertretung: v. Burchard. 
 
	        
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