Full text : Central-Blatt für das Deutsche Reich. Vierzehnter Jahrgang. 1886. (14)

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Vorschriften,  soweit  sie  nicht  durch  das  Gesetz  oder  diese  Bestimmungen  eine  Aenderung  erlitten  haben,  auch
weiter  in  Kraft.

Das  Gleiche  gilt  bezüglich  der  Bestimmungen  in  Betreff  der  Kontrole  der  Ausfuhr,  sowie  der  Be—
scheinigung  und  weiteren  Behandlung  der  Ausfuhranmeldungen.

B.  Zu  Artikel  1  S.  3,  S.  4  Absatz  4  und  5.

5.  Den  Inhabern  von  Nübenzuckerfabriken  wird  zur  Entrichtung  der  Steuer  für  die  verarbeiteten
Rüben  gegen  Sicherheitsbestellung  ein  sechsmonatlicher  Kredit  mit  der  Maßgabe  bewilligt  werden,  daß  die
Steuer  für  die  während  der  Zeit  von  Anfang  März  bis  zum  Ende  des  Betriebsjahres  verarbeiteten  Rüben
im  Monat  August  fällig  wird.

Den  Inhabern  von  Zuckerraffinerien,  einschließlich  der  die  Herstellung  von  raffinirten  Zuckern  betreibenden
  Rübenzuckerfabriken  und  Melasse-Entzuckerungsanstalten,  kann  zur  Entrichtung  der  Steuer  (Erstattung
  der  Steuervergütung)  für  den  gegen  Steuervergütung  niedergelegten  und  demnächst  zu  Raffineriezwecken
  aus  der  Niederlage  entnommenen  Rohzucker  ein  sechsmonatlicher  Kredit  mit  der  Maßgabe  bewilligt
werden,  daß  die  Steuer  für  den  während  der  Zeit  von  Anfang  März  bis  Ende  Juli  aus  der  Niederlage
entnommenen  Nohzucker  im  Monat  August  fällig  wird.  Für  die  Höhe  des  Kredits  ist  die  regelmäßige,
bezüglich  neu  entstandener  Betriebe  zunächst  durch  Schätzung  festzustellende,  jährliche  Verbrauchsmenge  der
Raffinerie  an  Rohzucker  maßgebend,  vorbehaltlich  einer  etwaigen  bei  außerordentlicher  Verstärkung  des
Betriebes  vorübergehend  zu  bewilligenden  Erhöhung.  Eine  Kreditirung  von  Beträgen  unter  50  Mark  findet
nicht  statt.

ich  Bei  der  Berechnung  der  Kreditfrist  wird  der  Monat,  in  welchem  die  Verarbeitung  der  Rüben  beziehungsweise
  die  Entnahme  des  Rohzuckers  aus  der  Niederlage  stattgefunden  hat,  nicht  mitgerechnet.  Die
kreditirten  Beträge  sind  bis  zum  fünfundzwanzigsten  Tage  des  Monats,  mit  welchem  die  Kreditfrist  abläuft,
einzuzahlen  oder  durch  fällige  Steuervergütungsscheine  abzulösen.

Die  Kreditirung  erfolgt  für  Rechnung  des  Reichs  unter  Haftung  der  Landesregierungen,  von  welchen
die  näheren  Bestimmungen,  insbesondere  rücksichtlich  der  zu  bestellenden  Sicherheit  getroffen  werden.

6.  Die  Steuervergütung  für  ausgeführten  oder  gegen  Steuervergütung  niedergelegten  Zucker  wird
am  fünfundzwanzigsten  Tage  des  sechsten  Monats  nach  dem  Monat  der  Ausfuhr  oder  Niederlegung  fällig,
wenn  es  sich  um  Zucker  der  im  Artikel  I  s.  2  des  Gesetzes  vom  1.  Juni  1886  unter  a  oder  ec  bezeichneten
Klassen  handelt,  dagegen  am  fünfundzwanzigsten  Tage  des  fünften  Monats  nach  dem  angegebenen  Monat,
wenn  es  sich  um  Zucker  der  ebendaselbst  unter  b  bezeichneten  Klasse  handelt.  Indessen  wird  die  Steuervergütung
  für  den  von  Anfang  März  beziehungsweise  April  bis  Ende  Juli  zur  Ausfuhr  oder  Niederlegung
gelangten  Zucker  schon  am  nächsten  25.  August  fällig.

Die  Annahme  nicht  fälliger  Steuervergütungsscheine  ist  auch  in  Anrechnung  auf  nicht  kreditirte  Zuckersteuer
  unzulässig.

7.  Die  Steuervergütungsscheine  über  den  ausgeführten  oder  gegen  Steuervergütung  niedergelegten
Zucker  werden  von  den  Direktivbehörden  nach  dem  anliegenden  Muster  A  ausgestellt.  Jede  Direktivbehörde
führt  über  die  von  ihr  ausgefertigten  Steuervergütungsscheine  sowie  über  die  Erledigung  derselben  ein  den
Zeitraum  eines  Etatsjahrs  umfassendes  Register  nach  dem  anliegenden  Muster  B.  Die  fortlaufende  Nummer
dieses  Registers  wird  auf  den  betreffenden  Scheinen  zur  rechten  Seite  des  Landeswappens  vermerkt.

8.  Sobald  die  Vergütung,  über  welche  der  Steuervergütungsschein  lautet,  fällig  geworden  ist,
steht  es  dem  Inhaber  des  letzteren  frei,  unter  Rückgabe  desselben  den  Betrag  der  Steuervergütung  entweder
  bei  einer  beliebigen  Steuerstelle  im  deutschen  Zollgebiet  auf  bei  derselben  einzuzahlende  Zuckersteuer
in  Anrechnung  zu  bringen  oder  bei  der  in  dem  Steuervergütungsschein  genannten  Steuerstelle  baar  zu
erheben.  Diese  Steuerstelle  muß  dem  Bundesstaate  angehören,  dessen  Direktivbehörde  den  Steuervergütungsschein
  ausgestellt  hat.

Jeder  Steuervergütungsschein  wird  nur  mit  dem  vollen  darin  genannten  Betrage  entweder  angerechnet
  oder  aber  durch  Baarzahlung  eingelöst.  Die  Anrechnung  eines  Theils  dieses  Betrags  unter  Baarzahlung
  des  Restes  ist  unzulässig.

Je  nachdem  der  Betrag  der  Vergütung  angerechnet  oder  baar  erhoben  wird,  hat  der  Inhaber  die
auf  der  Rückseite  des  Scheins  vorgedruckte  erste  oder  zweite  Bescheinigung  auszufüllen  und  zu  unterschreiben.
Diese  Bescheinigungen  dienen  als  Kassenquittungen.

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