372 Achter Abschnitt: Das Heerwesen. § 133.
Der König von Bayern ist in der Ausübung seiner kriegsherrlichen Rechte nur soweit
beschränkt als dies ausdrücklich festgesetzt ist.
Ziff. XIV § 4 des Schlußprotokolles zum Bündnisvertrage mit Bayern vom 23. November
1870 ¹) betont dies mit folgenden Worten:
„Diejenigen Gegenstände des bayerischen Kriegswesens betreffs welcher der Bundesvertrag
vom Heutigen oder das vorliegende Protokoll nicht ausdrückliche Bestimmungen
enthalten — sohin insbesondere die Bezeichnung der Regimenter etc., die Uniformierung,
Garnisonierung, das Personal= und Militärbildungswesen u. s. w. werden durch dieselbe
(scil. Verfassung oder Bundeslegislative] nicht berührt".
Die Beschränkungen des Königs von Bayern in Ausübung seiner
Militärhoheit sind, abgesehen von der Einschränkung, welche die Einführung der
Reichsmilitärstrafgerichtsordnung vom 1. Dez. 1898 in Verbindung mit dem schon (oben
S. 90) erörterten R.-G. vom 9. März 1899 hinsichtlich der Ausübung der Militärgerichtsbarkeit
in der höchsten Instanz mit sich gebracht hat, von zweierlei Art.
Sie bestehen zum einen Teile darin, daß der König bezüglich gewisser Akte der Militärhoheit,
die ihm formell zustehen, materiell gebunden ist, und zwar sowohl dahin, daß,
als auch darin, wie er sie vornehmen muß ².
Der Bündnisvertrag vom 23. November 1870 sagt in Abschnitt III § 5 Ziff. III:
1. „In bezug auf Organisation, Formation, Ausbildung und Gebühren, dann hinsichtlich
der Mobilmachung wird Bayern volle Uebereinstimmung mit den für das Bundesheer
bestehenden Normen herstellen ³).
2. „Die Anordnung der Kriegsbereitschaft (Mobilisierung) des bayerischen Kontingentes
oder eines Teiles desselben erfolgt auf Veranlassung des Bundesfeldherrn durch
Seine Majestät den König von Bayern ⁴).
a. Vollzugsverordnung vom 8. Juli 1875 zum Quartierleistungsges. vom 25. Juni 1868
(G. V. Bl. S. 513), Servistarif v. 26. Juli 1897 im G. V. Bl. S. 486 ff. —; dazu G. V. Bl. 1885
S. 251, 1887 S. 515). Vgl. auch Weber XI S. 134, 293, XIV S. 560, XVI S. 717, XXV
S. 27.
b. V. O. vom 28. Aug. 1898 (G. V. Bl. S. 509), betr. die Instruktion zur Ausführung der
Reichsgesetze über die Naturalleistungen für die bewaffnete Macht im Frieden, nunmehr gültig in
der Fassung vom 24. Mai 1898 (R.G. Bl. S. 360 u. 1305), hiezu M. R. vom 31. August 1898
(Kr. M. Bl. S. 243). Zur kais. W. O. vom 18. Januar 1899 (R.G.Bl. S. 15) über die Militär--transportordnung
für Eisenbahnen (Aenderungen im R. G. Bl. veröffentlicht), welche
sich auf Friedens= und Kriegszeiten bezieht, erging die bayerische V. O. vom 26. Febr. 1899 (G.=V.
Bl. S. 75), welche die V. O. vom 9. März 1888 (G.V. Bl. Nr. 12) aufhebt und für dice entsprechenden
Bestimmungen der mit Bayerns ausdrücklicher Zustimmung erlassenen kaiserlichen V.O.
die Einführung in Bayern anordnete. Die Reservatrechtsstellung Bayerns bezieht sich innerhalb
des Rahmens des Art. 47 der Reichsverfassung und des Kriegsleistungsges. von 1873 nur auf die
Vorschriften für den Frieden, diese Sonderstellung besteht auch gegenüber den vom Reichskanzler
auf Grund des § 2 der kais. V.O. zu erlassenden neuen technischen Vorschriften. Die reichsrechtlichen
Bestimmungen für Kriegszeiten, wie der sog. Militärtarif, gelten mit ihrer Verkündigung auch
für Bayern. Die kaiserliche V.O. enthält für Bayern mannigfache Vorbehalte z. B. § 1 Abs. 11
§ 2 Ziff. 1 B 1, § 3 Abs. I, § 26 Abs. IV, (vgl. hinsichtlich des früheren Rechtes G.V.Bl. 1888
S. 190 u. 191). Außerdem verweist die k. V. O. vom 26. Febr. 1899 in Abs. IV auf einschlägige
bayerische Vorschriften. Vgl. Weber XXVI S. 570—636.
c. Pferdeaushebungsreglement vom 7. Aug. 1902 (G. . Bl. S. 623—665), hiezu Bek. vom
26. Juli 1900 (G.V. Bl. S. 1103). 1) Weber VIII S. 679.
2) Der Bündnisvertrag sagt a. a. O. noch: „Zur steten gegenseitigen Information in den
durch diese Vereinbarung geschaffenen militärischen Beziehungen erhalten die Militärbevollmächtigten
in Berlin und München über die einschlägigen Anordnungen entsprechende Mitteilung durch die
respektiven Kriegsministerien“.
3) Keine Gebundenheit liegt in der weiteren Abmachung: „Bezüglich der Bewaffnung und
Ausrüstung sowie der Gradabzeichen behält sich die k. bayerische Regierung die Herstellung der
vollen Uebereinstimmung mit dem Bundesheer vor“. Bayern hat übrigens der darin liegenden
nuturalis obligatio stets entsprochen.
4) Dies gilt auch für den Anfruf des Landsturmes nach Maßgabe des Art. II § 25 des
Reichsges. vom 11. Febrnar 1888.
