Full text: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Vierzehnter Jahrgang. 1886. (14)

augelegenheiten 
zember des Geschäftsjahres). 
5. Gesammtsumme der für das abgelaufene Jahr der 
Genossenschaft in Ansatz gebrachten Kosten des 
Schiedsgerichts für Geschäftsräume, Vergütung der 
Dienstleistungen des beschäftigten Personals, Schreib- 
materialien und Schreibgebühren, Porto, Druck- 
sachen, Bücher, Mobiliar; an Entschädigung für 
Zeitverlust oder entgangenen Arbeitsverdienst, sowie 
an Ersatz baarer Auslagen (z. B. Reisekosten) der 
Beisitzer des Schiedsgerichts. (Kosten der Gerichts- 
haltung §. 50 Absatz 5 des Unfallversicherungs- 
gesetzes im Gegensatz zu den Kosten, welche die 
Genossenschaft etwa nach §. 18 Absatz 2 der Ver- 
ordnung vom 2. November 1885 als unterliegende 
Partei dem Gegner zu erstatten hat.) 
  
  
  
  
  
  
  
  
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sprechenden Thätigkeit. 
Berufungen 2. ZahlL—. ZahH. fsesnahmen 5. Zahl der 
sind erledigt der Hder Sachen, anden statt: "„ 
e) durch Entscheidung des Schiedsgerichts: Sitzungs= in denen a) von Seiten des a) im 
aa) Zurückweisung der # Unsobnemünd- Gerichts, eines Ge- —% b) Mten- 
Berufung gemäß §. 6 4 Be. cc) völlige st die Jahl liche Ver= richtsmitglieds oder des d) durch ergangenen versendun- 
Abs. 2 der Verordnung #.### dder der Tage handlung Vorsitzenden des durch gen an das 
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den wegen der im F. 6 Bescheides bes an- andere nur me(Verzicht öffent. Abs. 1,§.57 sicherungs- 
Abs. 1 a. a. O. ange. des Ge- gefochtene Wei 3 Mit= mach §. 15 a) an Ziff. 2) amt zur 
gebenen Mänzel des nofsen- Bescheldes eise. gliedern der Ver.Hder Ge. ) an lichen schenn# Rekurs- 
erfahrens: schate, wee einschlieh. ordnung v. richts anderem ehörde. des ent. 
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12 13 14 15 16 17 18 1 20 21 22 23 
  
  
  
  
  
  
  
  
  
  
  
 
	        
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