augelegenheiten
zember des Geschäftsjahres).
5. Gesammtsumme der für das abgelaufene Jahr der
Genossenschaft in Ansatz gebrachten Kosten des
Schiedsgerichts für Geschäftsräume, Vergütung der
Dienstleistungen des beschäftigten Personals, Schreib-
materialien und Schreibgebühren, Porto, Druck-
sachen, Bücher, Mobiliar; an Entschädigung für
Zeitverlust oder entgangenen Arbeitsverdienst, sowie
an Ersatz baarer Auslagen (z. B. Reisekosten) der
Beisitzer des Schiedsgerichts. (Kosten der Gerichts-
haltung §. 50 Absatz 5 des Unfallversicherungs-
gesetzes im Gegensatz zu den Kosten, welche die
Genossenschaft etwa nach §. 18 Absatz 2 der Ver-
ordnung vom 2. November 1885 als unterliegende
Partei dem Gegner zu erstatten hat.)
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sprechenden Thätigkeit.
Berufungen 2. ZahlL—. ZahH. fsesnahmen 5. Zahl der
sind erledigt der Hder Sachen, anden statt: "„
e) durch Entscheidung des Schiedsgerichts: Sitzungs= in denen a) von Seiten des a) im
aa) Zurückweisung der # Unsobnemünd- Gerichts, eines Ge- —% b) Mten-
Berufung gemäß §. 6 4 Be. cc) völlige st die Jahl liche Ver= richtsmitglieds oder des d) durch ergangenen versendun-
Abs. 2 der Verordnung #.### dder der Tage handlung Vorsitzenden des durch gen an das
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erpohorniger zess chienen rung das weschen worden ist.v. 2. November 1885)einer banscht 63Ver-
den wegen der im F. 6 Bescheides bes an- andere nur me(Verzicht öffent. Abs. 1,§.57 sicherungs-
Abs. 1 a. a. O. ange. des Ge- gefochtene Wei 3 Mit= mach §. 15 a) an Ziff. 2) amt zur
gebenen Mänzel des nofsen- Bescheldes eise. gliedern der Ver.Hder Ge. ) an lichen schenn# Rekurs-
erfahrens: schate, wee einschlieh. ordnung v. richts anderem ehörde. des ent.
ada) Ver- 59) Unzu- lich des Vor N « ch d
geieharder dirt organs. schafts- stzenden2. Novem- * Orte. Schieds= scheidung.
—t de hee organs. besetzt war. ber 1885.) « gerichts.
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