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4.  Kolonial=Wesen.

 

In  Gemäßheit  des  §  4  des  Gesetzes,  betreffend  die  Rechtsverhältnisse  der  Deutschen  Schutzgebiete,  vom
17.  April  1886  (Reichs=Gesetzbl.  Seite  75)  und  des  §  1  des  Gesetzes  vom  4.  Mai  1870  (Bundes=Gesetzbl.
  Seite  599)  ist  den  nachstehend  benannten  Beamten  der  Neu=Guinea=Kompagnie,  nämlich

1.  innerhalb  des  Bezirkes  der  Blanche=Bai  dem  Stationsdirektor  J.  Weißer  und  in  Vertretung  desselben
  dem  Stationsbeamten  B.  von  Mengden,

2.  innerhalb  des  Bezirkes  der  Station  Constantin=Hafen  dem  Stationsvorsteher  Kubary
für  ihre  Person  und  für  die  Dauer  ihrer  Thätigkeit  in  den  betreffenden  Stationen  die  allgemeine  Ermächtigung
ertheilt  worden,  bezüglich  aller  Personen,  welche  nicht  Eingeborene  sind,  bürgerlich  gültige  Eheschließungen  vorzunehmen
  und  die  Geburten,  Heirathen  und  Sterbefälle  derselben  zu  beurkunden.

 

5.  Konsulat=Wesen.

 

Seine  Majestät  der  Kaiser  haben  im  Namen  des  Reichs  den  bisherigen  Vize=Konsul  Bodo  Lehmann  in
Buenos  Aires  zum  Konsul  daselbst  zu  ernennen  geruht.

 

6.  Zoll=  und  Steuer=Wesen.

 

Der  Bundesrath  hat  in  seiner  Sitzung  vom  30.  Juni  d.  J.  beschlossen,  daß  die  obersten  Landes=Finanzbehörden
  ermächtigt  werden,  für  westindischen  Honig  Privat=Transitlager  ohne  amtlichen  Mitverschluß  zuzulassen,
wenn  ein  Verkehrsbedürfniß  anzuerkennen  ist.

 

Der  Bundesrath  hat  in  seiner  Sitzung  vom  30.  Juni  d.  J.  beschlossen,  im  letzten  Satz  von  Ziffer  1  der
unterm  11.  April  1883  —  Central=Blatt  1883  S.  91/92  —  genehmigten  Bestimmungen,  betreffend  die  Ermittelung
  des  zollpflichtigen  Gewichts  von  in  Eisenbahnwagenladungen  eingehenden  Massengütern,  hinter  dem
Worte  „Schwere“  einzuschalten:  „oder  sonstiger  besonderer  Umstände“.

 

Der  Bundesrath  hat  in  seiner  Sitzung  vom  7.  Juli  d.  J.  beschlossen:
1.  in  dem  amtlichen  Waarenverzeichniß  zum  Zolltarif*)
a)  den  Artikel  „Cigarrenkistenbretter“,
b)  bei  dem  Artikel  „Fournire“  am  Schluß  der  zugehörigen  Anmerkung  den  Hinweis  „(S.  dagegen
Cigarrenkistenbretter)“
zu  streichen,
2.  diese  Aenderung  des  amtlichen  Waarenverzeichnisses  mit  dem  1.  August  d.  J.  in  Kraft  treten
zu  lassen.

 

*)  Siehe  Central=Blatt  1879  S.  837  und  1885  S.  269.