VI. Behandlung
kleinerer, der Ab-
findung unter-
worfener Brenne-
reien.
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h)
a)
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Der Brennereibesitzer darf die Abfindungspläne ohne Abgabenentrichtung vor dem Zeitpunkt
des Betriebsbeginnes zurücknehmen, sofern er hiervon der Hebestelle unter Einlieferung des
Abfindungsplans rechtzeitig Mittheilung macht und einen von der Hebestelle als triftig erkannten
Grund angiebt. Der Grund der Zurücknahme des einen Belag zum Anmelderegister bildenden
Abfindungsplans ist auf derselben von der Hebestelle kurz zu vermerken und dieser Vermerk
seitens des Brennereibesitzers unterschriftlich anzuerkennen.
Wenn nach Beginn des Betriebes eine Unterbrechung desselben eintritt, oder wenn die
angemeldeten Stoffe überhaupt nicht oder nur zum Theile abgebrannt werden können, ohne
daß den Brennereibesitzer ein Verschulden hieran trifft, so kann auf Ansuchen von dem
Hauptamte ein entsprechender Nachlaß an der im voraus festgesetzten Verbrauchsäbgabe be-
willigt werden. «
Brennereibesitzer, welche Preßhefe bereiten, haben dies in dem Abfindungsplan anzugeben.
Wird während der Dauer der Abfindungsperiode die Preßhefenbereitung eingestellt, so darf
der Betrieb auf Grund des bisherigen Abfindungsplans nicht fortgesetzt, sondern es muß ein
neuer Abfindungsplan eingereicht werden. Auf besonderes Erfordern des Hauptamtes ist der
Brennereibesitzer gehalten, über den Umfang der Preßhefenbereitung genaue Anschreibung
führen und solche den Oberbeamten der Steuerverwaltung jederzeit zur Einsicht vor-
zulegen.
Für diejenigen Brennereien, welche eine Brennvorrichtung von einfacher Konstruktion (Blase
mit oder ohne Vorwärmer, Helm und Kühler) und unmittelbarer Feuerung mit einer einzigen
Brennblase im Rauminhalte von nicht mehr als 200 Liter besitzen, kann seitens der Landes-
regierung angeordnet werden, daß die Vorschriften unter III bis V, soweit im Nachstehenden
nicht anders bestimmt ist, keine Anwendung finden, vielmehr die folgenden Bestimmungen in
Geltung treten.
Das Gleiche gilt beim Vorhandensein der sonstigen Voraussetzungen von den aus-
schließlich Weintrebern oder Weinhefen verarbeitenden Brennereien, welche eine Brennvor-
richtung von nicht mehr als 300 Liter Rauminhalt benutzen.
1. Hat der Brennereibesitzer zwei oder mehrere Brennblasen, so sind die nicht zum Brennen
bestimmten Blasen nebst Helmen und Kühlrohren unter dauerndem amtlichen Verschlusse
zu halten; der Abtrieb des Lutters darf nur auf derselben Blase erfolgen, welche zum
Rauhbrand benutzt wird.
2. Den Brennereibesitzern bleibt es freigestellt, die Zeit, zu welcher sie brennen wollen, sowie
die Brenndauer beliebig zu wählen, so daß dieselben in ihrem Betriebe völlig unbeschränkt
sind m insbesondere keine Abfindungsperioden (siehe We) zu erklären oder einzuhalten
rauchen.
3. Die Brennereibesitzer haben der Steuerhebestelle ihres Bezirkes spätestens 3 Tage vor Be-
ginn des Betriebes (erste Einmaischung bezw. erster Brenntag) den Betrieb schriftlich oder
mündlich anzumelden. Diese Anmeldung braucht für je ein volles Kalendervierteljahr nur
einmal zu erfolgen und kann innerhalb des Quartals für den Rest desselben zu jeder Zeit
geschehen; jedoch ist auch zulässig, im Laufe des Betriebsquartals mehrere Anmeldungen
für kürzere Zeitabschnitte bei der Hebestelle einzureichen. Giebt der Brennereibesitzer die
Anmeldung schriftlich ab, so hat er sich hierzu der Abfindungsanmeldung gemäß Anlage W
zu bedienen; erfolgt die Anmeldung mündlich, so hat die Hebestelle dieses Formular nach
den Angaben des Betheiligten auszufüllen und hierauf zur Anerkennung von ihm unter-
zeichnen zu lassen.
Die Abfindungsanmeldung ist in beiden Fällen in doppelter Ausfertigung herzustellen; in
derselben sind die zu benutzende Brennvorrichtung zu bezeichnen, die Gattung und Menge
des innerhalb der Betriebsfrist zur Verwendung gelangenden Materials, sowie die Monate
und Tage anzugeben, welche der Betheiligte zum Brennen benutzen will. Bei der Verar-
beitung mehliger Stoffe ist neben diesen Angaben auch die innerhalb der Betriebsfrist zum
Abtriebe gelangende Gesammtmaischmenge, welche in der Art zu ermitteln ist, daß für 50 kg
Kartoffeln 66 Liter Maische und für 50 kg Getreide 200 Liter Maische gerechnet werden,
