Full text : Blätter für Rechtsanwendung. XXXI. Band. (31)

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b)  Verfügung,  in  Betreff  der  Beurkundung  der  cameralamtlichen  Frucht-  und  Wein-Verkaufs-Anweisungen
  durch  die  Käufer.

Die  Instruktlon  für  die  Cameral-Kastenknechte  §.  23,  desgleichen  die  Instruktion
für  die  Cameral-Küfer  F.  12  bestimmt,  daß  die  Kastenknechte  und  Küfer  bei  jedesmaliger
  Abfassung  eines  verkauften  Getreide=  oder  Wein-Quantums  von  dem  Käufer  oder
von  demjenigen,  welcher  in  dessen  Namen  die  Abfassung  besorgt,  den  Empfang  auf  der
dom  Cameral-Amte  ausgestellten  Anweisung  mit  Bemerkung  des  Tags  der  Abgabe
bescheihigen  lassen  sollen.

Da  man  wahrgenommen  hat,  daß  diese  Vorschrift  hie  und  da  nicht  mehr  beobachtet
  wird;  so  wird  dieselbe  mit  der  Ausdehnung  erneuert,  daß  der  Käufer,  neben  der
Bescheinigung  des  Empfangs  des  erkauften  Getreide=  oder  Wein-Ouantums,  zugleich
auch  den  Preis  zu  beurkunden  hat,  welcher  von  ihm  bezahlt  worden  ist.

Die  K.  Cameral-Aemter  haben  die  ihnen  untergebenen  Kastenknechte  und  Küfer
zur  genauen  Beobachtung  dieser  Vorschrift  anzuhalten:  bei  der  Prüfung  der  cameralamtlichen
  Rechnungen  aber  ist  jedesmal  zu  untersuchen,  wie  diese  Vorschrift  befolgt
worden,  und  jede  Uebertretung  derselben  gebährend  zu  ahnden.

Stuttgart  den  35.  Juni  18-29.
Für  den  Finanz-Minister:
Der  Gceheimerath,
Kerner.

Dienst-Erledigungen.

1)  Durch  den  Tod  des  Oberamts-Arztes  D.  Henrichsen  ist  die  Stelle  eines
Oberamts-Arztes  von  Vrackenheim  in  Erledigung  gekommen.  Mit  derselben  ist  aus
der  Staats-Casse  ein  Gehalt  von  350  fl.  und  ein  Schreibmaterialien-Aversum  von
10  fl.,  neben  einem  ferneren  Gehalt  von  nhoo  fl.,  einem  weiteren  Schreibmaterialien-Aversum
  von  1°0  fl.  und  einer  Pferds-Ration  aus  Körperschafts-Cassen  verbunden.

Die  Bewerber  haben  sich  innerhalb  drei  Wochen  bei  der  K.  Regierung  des  Neckar-Kreises
  zu  melden.