Wahlreglement.
8 16. Die Wahl erfolgt nach absoluter
Mehrheit der Stimmenden.
Ungültig sind, außer dem Falle des 822
der Verordnung, solche Wahlstimmen,
welche auf andere, als die nach § 18 der
Verordnung oder nach § 17 dieses Reglements
wählbaren Personen fallen.
Ueber die Gültigkeit einzelner Wahlstimmen
entscheidet der Wahlvorstand.
8 17. Soweit sich bei der ersten oder
einer folgenden Abstimmung absolute
Stimmenmehrheit nicht ergiebt, kommen
diejenigen, welche die meisten Stimmen
haben, in doppelter Anzahl der noch zu
wählenden Wahlmänner auf die engere
Wahl.
Ist die Auswahl der hiernach zur
engeren Wahl zu bringenden Personen
zweifelhaft, weil auf zwei oder mehrere
eine gleiche Stimmenzahl gefallen ist, so
entscheidet zwischen diesen das Los, welches
durch die Hand des Vorstehers gezogen
wird.
Eine engere Wahl findet auch dann
statt, wenn bei der ersten Abstimmung die
Stimmen zwischen zwei oder — wenn es
sich um die Wahl von zwei Wahlmännern
handelt — zwischen vier Personen ganz
gleich geteilt sind. Tritt dieser Fall dagegen
bei einer späteren Abstimmung ein,
so entscheidet das Los zwischen den zwei
beziehungsweise vier Personen.
Wenn bei einer Abstimmung die absolute
Stimmenmehrheit auf mehrere, als
die noch zu wählenden Wahlmänner gefallen
ist, so sind diejenigen derselben gewählt,
welche die höchste Stimmenzahl
haben. Bei Stimmengleichheit entscheidet
auch hier das Los. Ist aber die Stimmengleichheit
bei der ersten Abstimmung eingetreten,
so findet zunächst zwischen denen,
welche eine gleiche Stimmenzahl erhalten
haben, eine engere Wahl statt.
8 18. Die gewählten Wahlmänner
müssen sich, wenn sie im Wahltermine
anwesend sind, sofort, sonst binnen drei
Tagen, nachdem ihnen die Wahl angezeigt
ist, erklären, ob sie dieselbe annehmen,
und, wenn sie in mehreren Abteilungen
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gewählt sind, für welche derselben sie annehmen
wollen.
Annahme unter Protest oder Vorbehalt,
sowie das Ausbleiben der Erklärung
binnen drei Tagen, gilt als Ablehnung.
Jede Ablehnung hat für die Abteilung
eine neue Wahl zur Folge.
8§ 19. Erfolgt die Ablehnung sofort
im Wahltermine, und bevor die Wahlverhandlung
der betreffenden Abteilung geschlossen
ist (§ 14 des Reglements), so
hat der Wahlvorsteher sofort eine neue
Wahl vorzunehmen.
Erfolgt die Ablehnung später oder geht
binnen drei Tagen (8 18 des Reglements)
keine Erklärung des Gewählten ein, so
hat der Wahlvorsteher die betreffende Abteilung
unter Beobachtung der im 8 10
des Reglements gegebenen Bestimmungen
unverzüglich und, wenn möglich, so zeitig
zu einer neuen Wahl zusammenzurufen,
daß der zu erwählende Wahlmann noch
an der Wahl des Abgeordneten teilnehmen
kann.
8 20. Ist in einem Urwahl-Bezirke
die Wahl eines Wahlmannes wegen Nichterscheinens
der Urwähler nicht zu stande
gekommen, oder die Wahl für ungültig
erklärt worden, so ist, ebenso wie bei
sonstigem Ausscheiden von Wahlmännern
(§ 18 der Verordnung), vor der nächsten
Wahl eines Abgeordneten eine Ersatzwahl
durch den Regierungs-Präsidenten und für
Berlin durch den Ober-Präsidenten anzuordnen.
8 21. Wird die Ersatzwahl eines
Wahlmannes nach Ablauf eines Jahres
seil der letzten Wahl eines Abgeordneten
erforderlich, so ist derselben eine neue Urwähler=
und Abteilungsliste, bei deren
Aufstellung und Auslegung die Vorschriften
dieses Reglements zu beobachten sind,
zu Grunde zu legen.
8 22. Ueber die Verhandlung ist ein
Protokoll aufzunehmen.
II. Wahl der Abgeordneten.
§ 23. Die Regierungs-Präsidenten und
für Berlin der Ober-Präsident haben die
Wahlkommissare für die Wahl der Abgeordneten
zu bestimmen, und davon, daß
dies geschehen, die Wahlvorsteher zu benachrichtigen.