Full text : Das Preußische Rechtsbuch. Zweiter Band. (2)

Wahlreglement.

8  16.  Die  Wahl  erfolgt  nach  absoluter
  Mehrheit  der  Stimmenden.

Ungültig  sind,  außer  dem  Falle  des  822
der  Verordnung,  solche  Wahlstimmen,
welche  auf  andere,  als  die  nach  §  18  der
Verordnung  oder  nach  §  17  dieses  Reglements
  wählbaren  Personen  fallen.

Ueber  die  Gültigkeit  einzelner  Wahlstimmen
  entscheidet  der  Wahlvorstand.

8  17.  Soweit  sich  bei  der  ersten  oder
einer  folgenden  Abstimmung  absolute
Stimmenmehrheit  nicht  ergiebt,  kommen
diejenigen,  welche  die  meisten  Stimmen
haben,  in  doppelter  Anzahl  der  noch  zu
wählenden  Wahlmänner  auf  die  engere
Wahl.

Ist  die  Auswahl  der  hiernach  zur
engeren  Wahl  zu  bringenden  Personen
zweifelhaft,  weil  auf  zwei  oder  mehrere
eine  gleiche  Stimmenzahl  gefallen  ist,  so
entscheidet  zwischen  diesen  das  Los,  welches
durch  die  Hand  des  Vorstehers  gezogen
wird.

Eine  engere  Wahl  findet  auch  dann
statt,  wenn  bei  der  ersten  Abstimmung  die
Stimmen  zwischen  zwei  oder  —  wenn  es
sich  um  die  Wahl  von  zwei  Wahlmännern
handelt  —  zwischen  vier  Personen  ganz
gleich  geteilt  sind.  Tritt  dieser  Fall  dagegen
  bei  einer  späteren  Abstimmung  ein,
so  entscheidet  das  Los  zwischen  den  zwei
beziehungsweise  vier  Personen.

Wenn  bei  einer  Abstimmung  die  absolute
  Stimmenmehrheit  auf  mehrere,  als
die  noch  zu  wählenden  Wahlmänner  gefallen
  ist,  so  sind  diejenigen  derselben  gewählt,
  welche  die  höchste  Stimmenzahl
haben.  Bei  Stimmengleichheit  entscheidet
auch  hier  das  Los.  Ist  aber  die  Stimmengleichheit
  bei  der  ersten  Abstimmung  eingetreten,
  so  findet  zunächst  zwischen  denen,
welche  eine  gleiche  Stimmenzahl  erhalten
haben,  eine  engere  Wahl  statt.

8  18.  Die  gewählten  Wahlmänner
müssen  sich,  wenn  sie  im  Wahltermine
anwesend  sind,  sofort,  sonst  binnen  drei
Tagen,  nachdem  ihnen  die  Wahl  angezeigt
ist,  erklären,  ob  sie  dieselbe  annehmen,
und,  wenn  sie  in  mehreren  Abteilungen

68  16  bis  23.  4

gewählt  sind,  für  welche  derselben  sie  annehmen
  wollen.

Annahme  unter  Protest  oder  Vorbehalt,
  sowie  das  Ausbleiben  der  Erklärung
  binnen  drei  Tagen,  gilt  als  Ablehnung.


Jede  Ablehnung  hat  für  die  Abteilung
eine  neue  Wahl  zur  Folge.

8§  19.  Erfolgt  die  Ablehnung  sofort
im  Wahltermine,  und  bevor  die  Wahlverhandlung
  der  betreffenden  Abteilung  geschlossen
  ist  (§  14  des  Reglements),  so
hat  der  Wahlvorsteher  sofort  eine  neue
Wahl  vorzunehmen.

Erfolgt  die  Ablehnung  später  oder  geht
binnen  drei  Tagen  (8  18  des  Reglements)
keine  Erklärung  des  Gewählten  ein,  so
hat  der  Wahlvorsteher  die  betreffende  Abteilung
  unter  Beobachtung  der  im  8  10
des  Reglements  gegebenen  Bestimmungen
unverzüglich  und,  wenn  möglich,  so  zeitig
zu  einer  neuen  Wahl  zusammenzurufen,
daß  der  zu  erwählende  Wahlmann  noch
an  der  Wahl  des  Abgeordneten  teilnehmen
kann.

8  20.  Ist  in  einem  Urwahl-Bezirke
die  Wahl  eines  Wahlmannes  wegen  Nichterscheinens
  der  Urwähler  nicht  zu  stande
gekommen,  oder  die  Wahl  für  ungültig
erklärt  worden,  so  ist,  ebenso  wie  bei
sonstigem  Ausscheiden  von  Wahlmännern
(§  18  der  Verordnung),  vor  der  nächsten
Wahl  eines  Abgeordneten  eine  Ersatzwahl
durch  den  Regierungs-Präsidenten  und  für
Berlin  durch  den  Ober-Präsidenten  anzuordnen.


8  21.  Wird  die  Ersatzwahl  eines
Wahlmannes  nach  Ablauf  eines  Jahres
seil  der  letzten  Wahl  eines  Abgeordneten
erforderlich,  so  ist  derselben  eine  neue  Urwähler=
  und  Abteilungsliste,  bei  deren
Aufstellung  und  Auslegung  die  Vorschriften
  dieses  Reglements  zu  beobachten  sind,
zu  Grunde  zu  legen.

8  22.  Ueber  die  Verhandlung  ist  ein
Protokoll  aufzunehmen.

II.  Wahl  der  Abgeordneten.

§  23.  Die  Regierungs-Präsidenten  und
für  Berlin  der  Ober-Präsident  haben  die
Wahlkommissare  für  die  Wahl  der  Abgeordneten

  zu  bestimmen,  und  davon,  daß
dies  geschehen,  die  Wahlvorsteher  zu  benachrichtigen.