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Central-Blatt
für das
Deutsche Reich.
Herausgegeben
im
Reichsamt des Innern.
Zu beziehen durch alle Postanstalten und Buchhandlungen. — Pränumerations= Preis für den Jahrgang sechs Mark.
XV. Jahrgang. Berlin, Freitag, den 1. April 1887. № 13.
Inhalt: 1. Allgemeine Verwaltungs=Sachen: Viertel= | ländischen, im Inlande veredelten Waaren; — Verändejährliche
Gehaltszahlung an Beamte des Ober=Seeamts | rungen in dem Stande oder den Befugnissen der Zoll= und Steuerstellen … 84
Seite 83
2. Kolonial= Wesen: Ermächtigungen zur Vornahme von Civil= | 5. Finanz= Wesen: Ernennung eines Rendanten des Reichs= kriegsschatzes … 86
standsakten an Beamte der deutschen Schutzgebiete . 83 | 6. Justiz=Wesen: Aenderung in dem Verzeichniß der zur
3. Konsulat= Wesen: Ernennungen; — Exequatur=Ertheilung 84 | Einziehung von Gerichtskosten bestimmten Stellen . 86
4. Zoll= und Steuerwesen: Retourwaarenverkehr mit aus= | 7. Polizei=Wesen: Ausweisung von Auslandern aus dem Reichsgebiete … 86
1. Allgemeine Verwaltungs=Sachen.
Auf Grund des §. 5 des Gesetzes, betreffend die Rechtsverhältnisse der Reichsbeamten, vom 31. März 1873
(Reichs=Gesetzblatt S. 61)*) hat der Bundesrath beschlossen, daß die Gehaltszahlung an den Vorsitzenden
und an den ständigen Beisitzer des Ober=Seeamts vierteljährlich stattzufinden habe.
Berlin, den 24. März 1887. Der Reichskanzler.
In Vertretung: Eck.
2. Kolonial=Wesen.
In Gemäßheit des §. 4 des Gesetzes, betreffend die Rechtsverhältnisse der deutschen Schutzgebiete vom
17. April 1886 (Reichs=Gesetzblatt S. 75), des §. 1 des Gesetzes vom 4. Mai 1870 (Bundes=Gesetzblatt
S. 599), und der Kaiserlichen Verordnungen vom 21. April und 5. Juni 1886 (Reichs=Gesetzblatt S. 128
und 187) ist dem Kaiserlichen Gouverneur von Kamerun, Freiherrn von Soden und im Falle seiner
Behinderung dem Kanzler von Puttkamer daselbst für seine Person und für die Dauer seiner Verwaltung
des Amtsbezirkes von Kamerun, ferner dem Kaiserlichen Kommissar für das Togogebiet, Falkenthal, für
*) Vgl. die Bekanntmachung vom 5. Juli 1873 (Central= Blatt S. 211), und die Nachträge: Central= Blatt 1875, S. 819;
1877, S. 558; 1885, S. 205.
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