Ausführungsgesetz zur Grundbuchordnung. Artilel 20. 131
Grundstücksteile mit dem Vorrange Pfandrecht an der Forderung
vor sonstigen Belastungen als Real- für diejenigen Reallastberechlast
zu Gunsten des jeweiligen tigten, Hypotheken-, Grund-Cigentümers
des Hauptgrundstack schuld- oder Nemenschuldgläneingetragen
und auf dem Blatte des biger eingetragen wird, deren
Haupegrundstücks vermerkt wird. Zu Bewilligung durch das Unschädden
gelane, * die ce lichkeitszeugnis ersetzt wird;
vorzuge at, gehören nicht die b) wenn die Auseinandersetzungsauf
Grund des Gesetzes, betreffend . behörde bescheinigt, da gas
die Beförderung der Crrichtung von Kaufgeld zu ihrer Verfügung
Rentengütern, vom 7. Juni 1891 hinterlegt oder sichergestellt
Geser Hammt. S. 279) festgestellten oder daß die Verwendung des
n enten. olgt o ni
2. Wird der Grundstücksteil gegen ein Saukhetren .l at oder nicht
anderes Grundstück vertauscht, so 1. Wird der Grundstücksteil zu össentann
die Abschreibung nur erleigen lichen Zwecken unentgeltlich verwenn
gle.chgeitig das eingetauschte äußert, so kann die Abschreibung
Grundstück dem Hauptgrundstück als nur erfolgen, weun die Auseinander-Bestandteil
zugceschrieben wird; ist setzungsbehörde bescheinigt, daß mit
ein Ausgleichungskapital festgestellt, der Ausführung der öffentlichen An-P
so finden auf dieses die unter Nr. 3 —
für ein vereinbartes Kausgeld ge- lage begonnen ist.
ebenen Vorschriften Anwendung. Auf eine Cintragung, die auf Grund
K der Grundstücksteil verkaust, so des Unschädlichkeitszeugnisses bei einer
kann die Abschreibung nur erfolgen: Hypothek, einer Grundschuld oder einer
a) wenn gleichzeitig auf bem Rentenschuld zu bewirken ist, finden die
Grundstücksteil eine Hypothek Vorschriften der 88 42 bis 44 der Grundfür
die Kausgeldforderung zur buchordnung 1) keine Anwendung. Wird der
ersten Stelle und die Zugehörig= Hypotheken-, Grundschuld- oder Rentenkeit
dieser Forderung zu dem schuldbrief nachträglich vorgelegt, so hat
Verbande, dem das Haupt- das Grundbuchomt die Eintragung auf
grundstück angehört, oder ein] dem Briese zu vermerken.
1) 8 42. Bei einer Hypothek, über die ein Brief erteilt ist, soll eine Eintragung nur
ersolgen, wenn der Brief vorgelegt wird. Für die Eintragung eines Widerspruchs bedarf
es der Vorlegung nicht, wenn die Cintragung durch eine einstweilige Verfügung angeordnet
ist, und der Widerspruch sich darauf gründet, daß die Hypothek oder die Forderung,
für welche sie bestellt ist, nicht bestehe oder einer Einrede unterliege oder daß die Hypothek
unrichtig cingetragen sei.
Der Vorlegung des Hypothekenbrieses steht es gleich, wenn in den Fällen der
38 1162, 1170, 1171 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Grund des Ausschlußurteils die
Erteilung eines neuen Briefes beantragt wird. Soll die Erteilung des Briefes nachträglich
ausgeschlossen oder die Hppothek gelöscht werden, so genügt die Vorlegung des
Ausschlußurteils.
§ 43. Die Vorschriften des § 42 finden auf die Grundschuld und die Rentenschuld
entsprechende Anwendung. Ist jedoch das Recht für den Inhaber des Brieses eingetragen,
so bedarf es der Vorlegung des Briefes nur dann nicht, wenn der Eintragungsantrag
durch die Bewilligung eines nach § 1189 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bestellten Vertreters
oder durch eine gegen ihn erlassene gerichtliche Entscheidung begründet wird.
5s 44. Bei einer Hypothek für die Forderung aus einer Schuldverschreibung auf den
Inhaber, aus einem Wechsel oder einem anderen Papiere, das durch Indossament übertragen
werden kann, soll eine Eintragung nur erfolgen, wenn die Urkunde vorgelegt wird:
die Eintragung ist auf der Urkunde zu vermerken.
Diese Vorschrift findet keine Anwendung, wenn eine Eintragung auf Grund der
Bewilligung eines nach 8 1189 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bestellten Vertreters oder
auf Grund einer gegen diesen erlassenen gerichtlichen Entscheidung bewirkt werden soll.
9
