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Ein  angemessener  Vorrath  ist  von  den  betreffenden  Zollstellen  im  Voraus  mit  einem  schwarzen
Abdruck  des  Dienststempels  zu  versehen.

Bei  dem  Bekleben  der  Poststücke  mit  der  Zollmarke  ist  darauf  zu  achten,  daß  die  Postzeichen  auf
den  Poststücken  dadurch  nicht  berührt  werden.

Nach  erfolgter  zollamtlicher  Vorabfertigung  sind  der  Postbehörde  die  Packete  zurückzuliefern  und
die  dazu  gehörigen  Inhaltserklärungen  oder  Revisionsnoten  zu  überweisen.  «

Diejenige  Postanstalt,  welche  Sendungen  vom  Zollauslande  zuerst  umspedirt,  vermerkt  auf  die
Vorderseite  des  Begleitbriefs  mit  blauer  Tinte  ein  großes  A  und  die  Zahl  der  zu  dem  Packete  gehörigen
Inhaltserklärungen  oder  Revisionsnoten.

5.  Zu  §.  6.

Ueber  den  Empfang  der  Poststücke  nebst  den  dazu  gehörigen  Inhaltserklärungen  oder  Revisionsnoten
  wird  von  der  Zoll=  oder  Steuerstelle,  welche  die  schließliche  Abfertigung  zu  bewirken  hat,  eine  Bescheinigung
  ertheilt.

Die  Form  dieser  Bescheinigung  ist  nach  Maßgabe  der  örtlichen  Verhältnisse  zu  regeln.

Die  Inhaltserklärungen  und  Revisionsnoten  bleiben  als  Beläge  bei  dem  Post-Eingangskonto,
welches  nach  dem  bisher  vorgeschriebenen  Muster  fortzuführen  ist.  Ebenso  verbleibt  es  rücksichtlich  der
Verrechnung  der  erhobenen  Abgaben  bei  den  bisherigen  Bestimmungen.  «

6 Zu §.7.
Bei  den  Waarenproben  und  Mustern  (§.  2  Ziffer  5)  ist  im  Interesse  des  Verkehrs  eine  besondere
Beschleunigung  der  Beförderung  an  den  Adressaten  wünschenswerth.
Die  Steuerbehörden  haben  sich  mit  den  Postanstalten  des  Orts  darüber  zu  verständigen,  wie  dieser
Zweck  ohne  Benachtheiligung  des  Zollinteresses  am  besten  zu  erreichen  ist.

7.  Zu  §.  10.
Rücksichtlich  der  verdorben  oder  zerbrochen  ankommenden  oder  auf  dem  Transport  zu  Grunde
gegangenen  Gegenstände  bewendet  es  bei  der  Bestimmung  des  Vereinszollgesetzes  im  8.  48  und  den
hierzu  erlassenen  Ausführungsvorschriften.

8.  Zu  §.  11.
Ueber  den  Rückempfang  der  Sendung  hat  die  Postbehörde  der  Zollstelle  Quittung  zu  leisten.
9.  Zu  §.  12.

1.  Hinsichtlich  des  Verfahrens  bei  Rückzahlung  des  erhobenen  Eingangszolls  an  die  Postanstalt
gelten  die  allgemeinen  wegen  Restitution  von  Gefällen  erlassenen  Bestimmungen.

2.  Bleiben  zollpflichtige  Packete,  zu  welchen  der  Adressat  den  Begleitbrief  angenommen  hat,  bei
der  Zollbehörde  unabgeholt,  so  hat  die  Zollbehörde  die  Postanstalt  davon  zu  benachrichtigen,  welche  letztere
das  Weitere  veranlaßt.  ·

10.  Zu  §.  15.

Die  zollamtliche  Abfertigung  ist  darauf  zu  beschränken,  daß  die  zum  Ausgange  gestellten  Poststücke
mit  den  Inhaltserklärungen  beziehungsweise  Revisionsnoten  verglichen  und  letztere  nach  erfolgtem  Ausgange
  der  Stücke  abgestempelt  und  gesammelt  werden.

Sind  die  durchgehenden  Poststücke  unter  Gesammtverschluß  gesetzt,  so  wird  beim  Ausgang  der
Verschluß  abgenommen.

 

 

Berlin,  Carl  Heymanns  Verlag.  —  Gedruckt  bei  Julius  Sittenfeld  in  Berlin.