Bincke.  Twesten.  659

den  ich  hervorgehoben  habe,  war  nur  der,  daß  den  jetzigen  Wünschen  und
Anforderungen  des  Volkes  die  Bundesverfassung,  die  wir  jetzt  beschlossen
haben,  wohl  ebenso  wenig  genügen  wird,  wie  unter  anderen  Umständen  jenes
andere  Werk.  Gegen  den  Schlußsatz  des  Herrn  von  Vincke  bemerke  ich:  was
Herr  von  Vincke  als  constitntlonelle  Schablone  bezeichnet  hat,  betrachte  ich
als  ein  wesentliches  und  nie  aufzugebendes  Recht.  (Bravol  links.)

Bel  der  Abstimmung")  wurde  der  Antrag  Scherer  abgelehnt,
dagegen  der  Eingang  nach  dem  Entwurf  nahezu  einstimmig  angenommen.

Da  gegen  die  Ueberschrift  keinerlei  Einwendung  erhoben  war,  erklärte
ste  der  Präsident  für  angenommen.

Bei  der  Schiußberathung  und  zwar  sofort  bei  Beginn  derselben  wurde
ohne  Discussion  Eingang  und  Ueberschrift  ebenfalls  nach  dem  Entwurfe  angenommen.“")


·%  St.  Ber.  S.  692  r.  u.

½%  St.  Ber.  S.  702,