Central-Glatt

für  das

 

Deutsche  Reich.

 

Herausgegeben

Reichsamt  des  Innern.

Zu  beziehen  durch  alle  Postanstalten  und  Buchhandlungen.  —  Prännmerations-Preis  für  den  Jahrgang  sechs  Mark.

 

XIV.  Jahrgang.

l

Berlin,  Freitag,  den  1.  Januar  1886.

1.

 

 

Inhalkt:  1.  Zoll=  und  Steuer-Wesen:  Erhebung  und  Verrechnung
  der  Reichsstempelabgaben  Seite  1

2.  Militär-Wesen:  Aenderungen  der  Landwehr-Bezirks-Eintheilnngagagag
  2

3.  Marine  und  Schiffahrt:  Erscheinen  des  II.  Nachtrags  zur

 

bichen  deutschen  Ausgabe  des  Internationalen  Signal.

uchssss.

4.  Justiz-Wesen:  Erscheinen  einer  neuen  Ausgabe  des  3
buchs  der  deutschen  Gerichtsverfaffung  ..

5.  Polizei-Wesen:  Ausweisung  von  Ausländern  aus  den
Reichsgebiete..  ....  5

6.  Eisenbahn-Wesen:  Berichtigng  6

 

1.  Zoll.

und  Steuer-Wesen.

 

Bekanntmachung,
betreffend
die  Erhebung  und  Verrechnung  der  Reichsstempelabgaben.

 

Auf  Grund  des  Bundesrathsbeschlusses  vom  10.  März  1882  (Centr.-Bl.  S.  107)  wird  hierdurch  Folgendes

bestimmt:

Die  Steuerstellen  dürfen  sich  auch  nach  Ablauf  der  unter  Nummer  20  der  Bestimmungen
über  die  Erhebung  und  Verrechnung  von  Reichsstempelabgaben  (Centr.-Bl.  1885  S.  440)  festgesetzten,
  mit  dem  31.  Dezember  1885  endenden  Frist  bei  der  Herstellung  gestempelter  Formulare
zu  Schlußnoten  sowie  bei  der  Abstempelung  von  Vertragsurkunden  anstatt  des  in  Nummer  7
Absatz  2  der  obigen  Bestimmungen  bezeichneten  Stempels  des  Amtsstempels,  mit  dem  die  Abstempelung
  der  mit  Marken  versehenen  Formulare  zu  Schlußnoten  und  Rechnungen  bis  zum
30.  September  1885  zu  bewirken  war,  in  Ermangelung  eines  solchen  aber  ihres  gewöhnlichen

Amtsstempels  bedienen.
Berlin,  den  29.  Dezember  1885.

Der  Reichskanzler.

In  Vertretung:  v.  Burchard.