Full text : Central-Blatt für das Deutsche Reich. Zweiundzwanzigster Jahrgang. 1894. (22)

B.
Bestimmungen

über
die  Erhebung  und  Verrechnung  der  nach  dem  Reichsstempelgesetz  zu
entrichtenden  Abgaben.

 

1.  Jede  zur  Erhebung  von  Reichsstempelabgaben  ermächtigte  Steuerstelle  hat  über  die  bei
ihr  zur  Einzahlung  kommenden  dergleichen  Abgaben  ein  besonderes  Heberegister  zu  führen,  dessen
Einrichtung  die  Landesregierung  bestimmt.  Das  anliegende  Muster  1  dient  dabei  als  Vorbild.
Die  Buchung  der  Steuer  im  Heberegister  findet  erst  statt,  sobald  die  Abstempelung  der  Werthpapiere
und  der  mit  Stempelaufdruck  zu  versehenden  Privatformulare  zu  Schlußnoten  (Ziffer  18  der  Auslührung
  vorschrifer)  beziehungsweise  die  Bedruckung  der  Lotterieloose  mit  dem  Kontrolestempel
erfolgt  ist.

Hebestellen,  welche  nur  mit  dem  Verkauf  von  Formularen  zu  Schlußnoten  und  von  Reichsstempelmarken,
  mit  der  Abstempelung  von  Privatformularen  zu  Schlußnoten  und  von  Vertragsurkunden
  (§.  15  des  Gesetzes)  beauftragt  sind,  können  die  Einnahme  dafür  je  nach  der  Bestimmung
der  Landesregierung  auch  in  anderen  Registern  nachweisen.  Auf  diese  Register  finden  die  nachstehend
  unter  Ziffer  5  Absatz  2  und  3  getroffenen  Anordnungen  keine  Anwendung.

Bezüglich  derjenigen  Werthpapiere,  welche  gemäß  §.  6  Absatz  1  des  Gesetzes  zu  Ausnahmesätzen
  abgestempelt  werden,  ist  in  der  Bemerkungsspalte  ein  entsprechender  Vermerk  zu  machen.

Alle  Anmeldungen  zur  Abstempelung  von  Werthpapieren  sind  zunächst  in  ein  Anmeldungsregister
  nach  dem  anliegenden  Muster  2  einzutragen;  desgleichen  diejenigen  Anmeldungen
über  Formulare  zu  Schlußnoten,  sowie  zur  Versteuerung  von  Lotterieloosen,  welche  nicht  sofort  oder
noch  am  Tage  des  Eingangs  erledigt  werden  können.  Durch  dieses  Register  wird  die  Abgabe  bis
zur  erfolgten  Stempelung  der  Papiere  und  Erhebung  der  Steuer  festgehalten.  Dasselbe  dient  zugleich
  zur  Kontrole  über  die  Stempelung  derjenigen  Werthpapiere  und  Loose,  welche  von  der  Reichsstempelabgabe
  befreit  sind,  jedoch  mit  einem  Reichsstempel  versehen  werden  müssen.

3.  Die  zur  Erhebung  der  Stempelabgabe  für  Aktien,  Renten=  und  Schuldverschreibungen
ermächtigten  Steuerstellen  führen  außerdem  ein  Kontrolebuch  über  diejenigen  Anzeigen,  welche  nach
S.  4  des  Gesetzes  die  Emittenten  von  inländischen  Werthpapieren  zu  erstatten  haben.  Dasselbe  ist
nach  dem  beigeschlossenen  Muster  3  anzulegen.

4.  Von  den  Steuerstellen,  welche  Formulare  zu  Schlußnoten  und  Reichsstempelmarken  zu
verkaufen  haben,  ist  über  die  Einnahme  und  Ausgabe  an  solchen  Stempelzeichen  ein  besonderes
Konto  zu  führen,  dessen  Einrichtung  von  der  Landesregierung  bestimmt  wird.  Dasselbe  erhält  die
aus  dem  Muster  5  (nachstehend  Ziffer  14)  ersichtlichen  Abschnitte  und  dient  zugleich  als  Heberegister
über  die  Herstellungskosten,  welche  nach  Ziffer  17  und  40  der  Ausführungsvorschriften  die  Steuerpflichtigen
  der  Landeskasse  für  ungestempelte  Formulare  zu  Schlußnoten,  sowie  für  die  als  Ersatz
für  verdorbene  Stempelzeichen  verabfolgten  gestempelten  Schlußnotenformulare  zu  erstatten  haben.
Die  für  diese  Formulare  einzuziehenden  Preise  bestimmt  die  Landesregierung.

Ferner  werden  in  dem  Konto  unter  Benennung  der  Empfänger  die  gestempelten  Formulare
zu  Schlußnoten  und  die  Reichsstempelmarken  verausgabt,  für  welche  ein  Werthbetrag  nicht  zu  erheben
  ist.  Der  unter  a  der  Ausgabe  zu  berechnende  Werth  der  verkauften  Stempelzeichen  muß
znn  der  Summe  der  nach  Spalte  13  und  14  des  Heberegisters  dafür  erhobenen  Steuerbeträge  übereinstimmen.


Die  von  Steuerpflichtigen  zum  Umtausch  zurückgegebenen  gestempelten  Formulare  zu  Schlußnoten
  und  Reichsstempelmarken  sind,  bevor  sie  vereinnahmt  werden,  in  Bezug  auf  ihre  Echtheit  und
Unversehrtheit  zu  prüfen.  ·