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3.   Die  Vermischung  von  Reisstärke  mit  Zusatzstoffen,  welche  der  Steuerbehörde  unter

Angabe  des  Mischungsverhältnisses  rechtzeitig  vorher  anzumelden  ist,  darf  nur  unter
steueramtlicher  Aufsicht  vorgenommen  werden.

4.   Die  gemischte  Stärke  muß  in  besonderen  Räumen  getrocknet,  verpackt  und  gelagert  werden.

Sofern  dieselbe  nach  verschiedenen  Mischungsverhältnissen  hergestellt  wird,  ist
für  jede  Art  eine  besondere,  äußerlich  erkennbare  Verpackung  anzubringen,  und  es  sind
alsdann  die  einzelnen  Arten  getrennt  zu  lagern.

5.   Ueber  die  in  den  Lagerraum  aufgenommene  fertige  Mischstärke  ist  ein  besonderes,  nach

Zu-  und  Abgang  getrennt  zu  haltendes  Lagerbuch  zu  führen,  auf  Grund  dessen  der
Sollbestand  bei  den  von  der  Steuerbehörde  vorzunehmenden  Lagerrevisionen  jederzeit
festgestellt  werden  kann.

Wird  Mischstärke  nach  verschiedenen  Mischungsverhältissen  hergestellt,  so  ist
über  jede  Art  ein  besonderes  Lagerbuch  zu  führen.  In  diesem  Falle  muß  die  gesammte
Mischstärke  in  der  Regel  in  das  Ausland  ausgeführt  werden;  der  Absatz  in  das  Zollinland
  bedarf  der  besonderen  Genehmigung  der  Direktivbehörde.

6.   Die  gemischte  Stärke  ist  bei  der  Ausfuhr  als  solche  unter  Angabe  ihrer  Bestandtheile

und  des  Mischungsverhältnisses  zu  deklariren  und  wird  nach  erfolgter  Ausfuhr  im
Zollkonto  mit  ihrem  Gehalt  an  Reisstärke  abgeschrieben.

7.  Der  Steuerbehörde  ist  die  Befugniß  einzuräumen,  jederzeit  Proben  sowohl  der  zur

Ausfuhr  angemeldeten  reinen  Reisstärke,  wie  auch  der  zur  Vermischung  bestimmten
Zusatzstoffe  sowie  der  auszuführenden  Mischstärke  zu  entnehmen  und  solche  auf  Kosten
der  Fabrik  durch  Sachverständige  auf  die  Art  und  beziehungsweise  Menge  ihre  Bestandtheile
  untersuchen  zu  lassen.

Die  weiter  erforderlichen  Bedingungen  und  Kontrolen  werden  von  den  obersten
Landesfinanzbehörden  bestimmt.

 

4.  Polizei  -  Wesen.

Ausweisung  von  Ausländern  aus  dem  Reichsgebiet.

 

 

 

 

 

 

 

 

 


  Name  und  Stand  Alter  und  Heimath  Behörde,  welche  die  Datum
      Grund  des

    Ausweisung  Ausweisungsder

  Ausgewiesenen.  der  Bestrafung.  beschlossen  hat.  beschlusses.

1.   2.  3.  4.  5.  6.

a)  Auf  Grund  des  §.  39  des  Strafgesetzbuchs:

1.  Jakob  Dietschi,  geboren  am  2.  Januar  1867  zu  Rußikon,  schwerer  Diebstahl  Königlich  preußischer  Re- 28.  Februar
Kanton  Zürich,  Schweiz,  ortsangehörig  (5  Jahre  Zuchthaus,  gierungs  -Präsident  zu  d.  J.
ebendaselbst,  laut  Erkenntniß  vom  Merseburg,

26.  März  1890),
b)  Auf  Grund  des  §.  362  des  Strafgesetzbuchs:

2.  Josef  Maria  Le  De- geboren  am  10.  Mai  1861  zu  Vannes, Landstreichen,  Kaiserlicher  Bezirks-  Präsi-  4.  März  d.  J.

vehat,  Tagner,  Departement  Morbihan,  Frankreich,  dent  zu  Colmar,
französischer  Staatsangehöriger,

3.  Anton  Hamler,  geboren  am  17.  Februar  1848  zu  Neu- Betteln,  Königlich  bayerisches  Be-  24.  Februar
kowitz,  Bezirk  Wischau,  Mähren,  öster-  zirksamt  Erding,  d.  J.

reichischer  Staatsangehöriger,  
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