8  61.  Der  Abschluß  von  Staatsverträgen.  139

Verfügung  oder  Verordnung  die  Beamten  des  Reiches  angewiesen
werden,  gewisse  Geschäfte  in  einer  gewissen  Art  zu  erledigen.  Und
doch  fallen  völkerrechtliche  Verträge  über  solche  Gegenstände  unter
die  Bestimmung  des  Art.  11,  Abs.  3.  Der  Kaiser  könnte  also  die  Zusage,
  eine  solche  Verordnung  zu  erlassen,  einem  fremden  Staate  zwar
ohne  Zustimmung  des  Bundesrates  und  Genehmigung  des  Reichstages
nicht  gültig  erteilen,  wohl  aber  wäre  er  staatsrechtlich  völlig  befugt,
diese  Zusage  sogleich  rechtswirksam  zu  erfüllen  '').

Dem  Wortlaut  des  Art.  11,  Abs.  3  liegt  offenbar  eine  Verwechslung
zugrunde  zwischen  den  Angelegenheiten,  welche  zur  Kompetenz
des  Reiches  gehören,  und  denjenigen  Gegenständen,  welche  das  Reich
in  der  Form  der  Gesetzgebung  erledigen  soll.  Die  Worte  »nach
Art.  4«  sind  ohne  Bedeutung,  ihre  Aufnahme  ist  ein  Redaktionsversehen
  ?.  Dem  Abs.  3  ist  ein  befriedigender  Sinn  nur  abzugewinnen,
wenn  man  ihn  dahin  auslegt,  daß  Willensakte,  welche  das  Reich  verfassungsmäßig
  nur  unter  Zustimmung  des  Bundesrates  und  mit  Genehmigung
  des  Reichstages,  d.  h.  in  der  im  Art.  5  definierten  Form
des  Reichsgesetzes  vornehmen  kann,  an  diese  Erfordernisse
auch  dann  gebunden  sein  sollen,  wenn  sich  das  Reich  durch  einen
Staatsvertrag  zur  Vornahme  derselben  verpflichtet  hat.

Dieses  Kriterium  wird  aber  nicht  dadurch  gegeben,  ob  der  Staatsvertrag
  einen  Gegenstand  betrifft,  welcher  im  Art.  4  der  Reichsverfassung
  aufgeführt  ist  oder  nicht,  sondern  einzig  und  allein  dadurch,
ob  zur  Vollziehung  des  Staatsvertrages  ein  Befehl  erforderlich  ist,  den
der  Kaiser  nur  unter  Zustimmung  des  Bundesrates  und  mit  Genehmigung
  des  Reichstages  (im  Gesetzgebungswege)  erlassen  kann,
oder  ob  der  Kaiser  die  zur  Erfüllung  des  Staatsvertrages  erforderlichen

  Befehle  selbständig  (im  Verordnungswege)  zu  erlassen  befugt
  ist).

1)  Auch  für  diese  an  dem  Buchstaben  des  Art.  11,  Abs.  3  haftende  Theorie  hat
sich  trotz  ihrer  Absurdität  ein  Verteidiger  gefunden,  nämlich  Gorius  in  Hirths  Annalen
  1875,  S.  546  ff.

2)  Uebereinstimmend  Störk  S.  522.  G.  Meyer,  Staatsrecht  8  190,  Note  14
und  die  dort  zitierten  Schriften.  Anschütz  S.  618.  Auch  Pröbst  S,  286  stimmt
sachlich  hiermit  überein,  willaber  die  Reichsverfassung  vor  dem  hier  gemachten  Vorwurf
  der  Verwechslung  dadurch  verteidigen,  daß  er  annimmt,  der  Ausdruck  „Reichsgesetzgebung“
  im  Art.  11,  Abs.  3  fasse  beides  zusammen,  die  Kompetenz  der  Reichsgewalt
  und  die  Form  der  Reichsgesetzgebung.  Dem  steht  aber  die  Bezugnahme  auf
Art.  4  entgegen,  der  nur  die  Kompetenz  betrifft;  aber  nicht,  wie  der  Staatssekretär
Graf  Posadowsky  in  der  Sitzung  des  Reichstags  vom  7.  Dezember  1906  (Stenogr.
Berichte  S.  4241,  abgedruckt  bei  Dambitsch  S.  293)  sagte,  „die  Kompetenz  des  Reichstags“,
  sondern  die  Kompetenz  des  Reichs.

3)  In  vollkommen  übereinstimmender  Weise  wird  Art.  11,  Abs.  3  von  Meier
a.  a.0.  S.  294  ff.  ausgelegt.  Auch  G.  Meyer,  Zorn,  Levy,  Prestele,  Pröbst,
Schulze,  Seligmann,  Anschütz  u.  A.  stimmen  hiermit  überein.  Auch  Dambitsch
  S.  292  fg.  Arndt,  Staatsrecht  S.  712  mengt  seine  habituelle  Durcheinanderwerfung
  von  Rechts-  und  Verwaltungsvorschriften  auch  hier  ein.