62  II.  Reichsangehörigkeit.  3.  Freizügigkeits  G.  Anl.  B  Gothaer  Vtr.  15.  Juli5l.

Die  Geburt  (c.)  begründet  eine  Verpflichtung  zur  Uebernahme  nur  dann
wenn  keiner  der  beiden  anderen  Fälle  (a.  und  b.)  vorliegt.  Treffen  diese
zusammen,  so  ist  das  neuere  Verhältniß  entscheidend.

§.  3.  Ehefrauen  sind  in  den  Fällen  des  §.  1.  und  2.,  ihre  Uebernahme
  möge  gleichzeitig  mit  derjenigen  ihres  Ehegatten  oder  ohne  diese  in
Frage  kommen,  von  demjenigen  Staate  zu  übernehmen,  welchem  der  Ehemann
  nach  §.  1.  oder  2.  zugehört.

Bei  Wittwen  und  geschiedenen  Ehefrauen  ist,  jedoch  nur  bis  zu  einer
in  ihrer  Person  eintretenden,  die  Uebernahmeverbindlichkeit  begründenden  Veränderung,
  das  Verhältniß  des  Ehemannes  zur  Zeit  seines  Todes  und  beziehungsweise
  der  Ehescheidung  maaßgebend.

Die  Frage,  ob  eine  Ehe  vorhanden  sei,  wird  im  Falle  des  §.  1.  nach
den  Gesetzen  desjenigen  Staates  beurtheilt,  welchem  der  Ehemann  angehört;
im  Falle  des  8.  2.  aber  nach  den  Gesetzen  desjenigen  Staates,  wo  die  Eheschließung
  erfolgt  ist.

§.  4.  Eheliche  Kinder  sind,  wenn  es  sich  um  deren  Uebernahme  vor
vollendetem  21  ten  Lebensjahre  handelt,  in  den  Fällen  des  §.  1.  und  2.
nicht  nach  ihrem  eigenen  Verhältnisse,  sondern  nach  dem  des  Vaters  zu  beurtheilen.
  Kinder,  welche  durch  nachfolgende  Ehe  der  Eltern  legitimirt  sind,
werden  den  ehelich  geborenen  gleich  geachtet.

§.  5.  Uneheliche  Kinder  sind  nach  demjenigen  Unterthansverhältnisse
zu  beurtheilen,  in  welchem  zur  Zeit  der  Geburt  derselben  deren  Mutter  stand,
auch  wenn  sich  später  eine  Veränderung  in  diesem  Verhältnisse  der  Mutter
zugetragen  hat.

Gehörte  die  Mutter  zur  Zeit  der  Geburt  ihres  unehelichen  Kindes
keinem  der  kontrahirenden  Staaten  als  Unterthanin  an,  so  entscheiden  über
die  Verpflichtung  zu  seiner  Uebernahme  die  Bestimmungen  des  §.  2.

Auch  auf  uneheliche  Kinder  findet  die  Vorschrift  des  zweiten  Absatzes
des  §.  6.  Anwendung.

8.  6.  Ist  keiner  der  im  8.  2.  gedachten  Fälle  vorhanden,  so  muß  der
Staat,  in  welchem  der  Heimathlose  sich  aufhält,  denselben  behalten.

Doch  sollen  weder  Ehefrauen  noch  Kinder  unter  16  Jahren,  falls  sie
einem  anderen  Staate  nach  8.  1.  oder  2.  zugewiesen  werden  könnten,  von
ihren  Ehemännern  und  beziehungsweise  Eltern  getrennt  werden.

§.  7.  Wenn  diejenige  Regierung,  welche  sich  einer  lästigen  Person  entledigen
  will,  die  Uebernahme  derselben  von  mehreren  deutschen  Bundesstaaten
aus  der  gegenwärtigen  oder  einer  andern  Uebereinkunft  zu  fordern  berechtigt
ist,  so  hat  sie  denjenigen  Staat  zunächst  in  Anspruch  zu  nehmen,  welcher  in
Beziehung  auf  den  Verpflichtungsgrund  oder  die  Zeitfolge  näher  verpflichtet
  ist.

Hat  dieser  Staat,  auch  nach  vorgängigem  Schriftwechsel  der  obersten
Landesbehörden,  die  Uebernahme  verweigert,  so  kann  die  ausweisende  Re-