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§.  272.

Das  Protokoll  über  die  Hauptverhandlung  enthält:

1.  den  Ort  und  den  Tag  der  Verhandlung;

2.  die  Namen  der  Richter,  Geschworenen  und  Schöffen,  des  Beamten
der  Staatsanwaltschaft,  des  Gerichtsschreibers  und  des  zugezogenen
Dolmetschers;

3.  die  Bezeichnung  der  strafbaren  Handlung  nach  der  Anklage;

4.  die  Namen  der  Angeklagten,  ihrer  Vertbeidiger,  der  Privatkläger,

Nebenkläger,  gesetzlichen  Vertreter,  Bevollmächtigten  und  Beistände;

5.  die  Angabe,  daß  öffentlich  verhandelt  oder  die  Oeffentlichkeit  ausgeschlossen

  ist.

§.  273.

Das  Protokoll  muß  den  Gang  und  die  Ergebnisse  der  Hauptverhandlung
im  Wesentlichen  wiedergeben  und  die  Beobachtung  aller  wesentlichen  Förmlichkeiten
ersichtlich  machen,  auch  die  Beeichnung  der  verlesenen  Schriftstücke,  sowie  die  im
Laufe  der  Verhandlung  gestellten  Anträge,  die  ergangenen  Entscheidungen  und
die  Urtheilsformel  enthalten.

Aus  der  Hauptverhandlung  vor  dem  Schöffengerichte  sind  außerdem  die
wesentlichen  Ergebnisse  der  Vernehmungen  in  das  Protokoll  aufzunehmen.

Kommt  es  auf  die  Feststellung  eines  Vorgangs  in  der  Hauptverhandlung
oder  des  Wortlauts  einer  Aussage  oder  einer  Aeußerung  an,  so  hat  der  Vorsitzende
  die  vollständige  Niederschreibung  und  Verlesung  anzuordnen.  In  dem
Protokoll  ist  zu  bemerken,  daß  die  Verlesung  geschehen  und  die  Genehmigung
erfolgt  ist,  oder  welche  Einwendungen  erhoben  sind.

§.  274.

Die  Beobachtung  der  für  die  Hauptverhandlung  vorgeschriebenen  Förmlichkeiten
  kann  nur  durch  das  Protokoll  bewiesen  werden.  Gegen  den  diese
Förmlichkeiten  betreffenden  Inhalt  desselben  ist  nur  der  Nachweis  der  Fälschung
zulässig.

§.  275.

Das  Urtheil  mit  den  Gründen  ist  binnen  drei  Tagen  nach  der  Verkündung
zu  den  Akten  zu  bringen,  falls  es  nicht  bereits  vollständig  in  das  Protokoll  aufgenommen
  worden  ist.

Es  ist  von  den  Richtern,  welche  bei  der  Entscheidung  mitgewirkt  haben,  zu
unterschreiben.  Ist  ein  Richter  verhindert,  seine  Unterschrift  beizufügen,  so  wird
dies  unter  Angabe  des  Verhinderungsgrundes  von  dem  Vorsitzenden  und  bei
dessen  Verhinderung  von  dem  ältesten  beisitzenden  Richter  unter  dem  Urtheile
bemerkt.  Der  Unterschrift  der  Schöffen  bedarf  es  nicht.

Die  Bezeichnung  des  Tages  der  Sitzung,  sowie  die  Namen  der  Richter,
der  Schöffen,  des  Beamten  der  Staatsanwaltschaft  und  des  Gerichtsschreibers,
welche  an  der  Sitzung  Theil  genommen  haben,  sind  in  das  Urtheil  aufzunehmen.

Die  Ausfertigungen  und  Auszüge  der  Urtheile  sind  von  dem  Gerichtsschreiber
  zu  unterschreiben  und  mit  dem  Gerichtssiegel  zu  versehen.

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