Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1858. (49)

—  411  —

(Nr.  4927.)  Allerhoͤchster  Erlaß  vom  12.  Juli  1858.,  betreffend  die  Zulassung  Schwedischer
und  Norwegischer  Schiffe  zur  Kuͤstenfrachtfahrt  von  einem  Preußischen
Hafen  nach  einem  anderen  inlaͤndischen  Platze.

A.  Ihren  Bericht  vom  6.  Juli  d.  J.  bestimme  Ich,  daß  in  Gemäßheit
des  Gesetzes  vom  5.  Februar  1855.  (Gesetz-Sammlung  S.  217.)  das  unter
Nr.  1.  der  Order  vom  20.  Juni  1822.  wegen  Begünfligung  der  inländischen
Rhederei  (Gesetz-Sammlung  S.  177.)  erlassene  Verbot  der  Küstenfrachtfahrt
von  einem  Preußischen  Hafen  nach  einem  anderen  inländischen  Platze  (cabotage)
  durch  ausländische  Seeschiffer  gegen  Schwedische  und  Norwegische  Schiffe
fernerhin  nicht  mehr  in  Anwendung  gebracht  werden  soll.
6  Dieser  Erlaß  ist  durch  die  Gesetz-Sammlung  zur  öffentlichen  Kenntnit
u  bringen.
.  NotenBoder,  den  12.  Juli  1858.
Im  Allerhöchsten  Auftrage  Sr.  Majestät  des  Königs:
Prinz  von  Preußen.
v.  d.  Heydt.

An  den  Minister  für  Handel,  Gewerbe  und  öffentliche  Arbeiten.

 

(Nr.  4928.)  Bekanntmachung  der  Allerhöchsten  Bestätigung  des  Statuts  einer  unter  dem
Namen:  „Wittener  Gas-Aktiengesellschaft“  gebildeten,  in  Witten  domizilirten
  Aktiengesellschaft.  Vom  24.  Juli  1858.

D.  Königs  Majestät  haben  mittelst  Allerhöchsten  Erlasses  vom  5.  Juli
d.  J.  die  Bildung  einer  Aktiengesellschaft  unner  dem  Namen:  „Wittener  Gas-Aktiengesellschaft“
  mit  dem  Domizil  in  Witten,  Regierungsbezirk  Arnsberg,
zu  genehmigen  und  das  Gesellschaftsstatut  zu  bestätigen  geruht,  was  hierdurch
nach  Vorschrift  des  §.  3.  des  Gesetzes  über  die  Aktiengesellschaften  vom  9.  November
  1843.  mit  dem  Bemerken  zur  öffentlichen  Kenntniß  gebracht  wird,  daß
der  Allerhöchste  Erlaß  nebst  dem  Statut  durch  das  Amtsblatt  der  Königlichen
Regierung  zu  Arnsberg  bekannt  gemacht  werden  wird.
Berlin,  den  24.  Juli  1858.

Deer  Der  Minister  für  Handel,  Gewerbe
Minister  des  Innern.  und  öffentliche  Arbeiten.
Im  Auftrage:  Im  Auftrage:
v.  Münchhausen.  Mac-Lean.

 

(Nr.  4929.)