Full text : Blätter für Rechtsanwendung. LXVI. Band. (66)

Reichsgericht  (Civilsachen).  367

HGB.  gleichfalls  zu  Grunde  liegenden)  Prinzipe  von  Treu  und  Glauben
eine  hiemit  in  Widerspruch  tretende  hinterherige  Bemängelung  auszuschließen.
Von  letzterem  Standpunkt  aus  ist  in  einem  mit  dem  gegenwärtigen  gleichartigen
  Falle  von  dem  Reichsoberhandelsgerichte  (Entsch.  Bd.  1  Nr.  35
S.  125,  126)  die  nach  jahrelanger  Geschäftsverbindung  der  Parteien
nachträglich  vom  Käufer  erhobene  Ausstellung  wegen  angeblicher  Gewichtsmanko's
  verworfen  worden  (vgl.  hiezu  Hanausek,  die  Haftung  des
Verkäufers  Bd.  1  S.  259  fg.,  S.  222  Nr.  27).  Vorliegend  sind  vom
Berufungsrichter  die  konkreten  Umstände  in  ihrem  Zusammenhange  für  die
Frage,  ob  die  gelieferte  Waare  der  Quantität  nach  von  dem  Käufer  als
genehmigt  zu  gelten  habe,  gewürdigt  worden.  Nach  dieser  Richtung  kam
immerhin  auch  die  Geschäftsbehandlung  in  Betracht,  bei  welcher  durchweg
nach  dem  amtlichen  Aichstempel  geliefert  und  fakturirt  worden  ist.  Wesentlich
  aber  sind  die  übrigen  im  Berufungsurtheil  angeführten  Momente  in
Rücksicht  gezogen,  namentlich  das  Unterlassen  jeglicher  Monitur  Seitens
des  Beklagten  während  der  jahrelang  fortgesetzten  Geschäftsverbindung  ungeachtet
  seiner  Kenntuiß  von  den  sich  mehrfach  wiederholenden  Maßdifferenzen
  und  die  ebensolang  vorbehaltlos  geleisteten  Zahlungen  auf  die
(nach  dem  Aichmaß  berechneten)  Fakturen.  Zu  dem  letzteren  Punkte  hat
das  Berufungsgericht  den  von  der  Revision  betonten  Umstand,  daß  die
Zahlungen  Seitens  des  Beklagten  regelmäßig  nicht  auf  bestimmte  Rechnungsposten,
  sondern  à  conto  geleistet  wurden,  keineswegs  übersehen,  aber  auch
eine  auf  die  letztere  Weise  erfolgende  Begleichung  des  Kaufpreises  konnte
zulässigerweise  in  der  Würdigung  der  gesammten  Verhältnisse  mit  verwerthet
werden.  Man  dürfte  in  dem  Verhalten  eines  Käufers  einen  Verstoß  gegen
Treu  und  Glauben  finden,  wenn  er,  ohne  wegen  der  ihm  bekannt  gewordenen,
bei  neuen  Sendungen  wiederkehrenden  Maßfehler  irgendwelche  Ausstellungen
zu  erheben,  die  Geschäftsverbindung  fortsetzte  und  die  Rüge  auf  den  Zeitpunkt
  einer  endgültigen  —  vorliegenden  Falles  nach  etwa  sechsjährigem
Geschäftsverkehr  eingetretenen  —  Auseinandersetzung  zu  verschieben  bezweckte,
einem  Verfahren,  das  die  Sicherheit  des  Handelsverkehrs  geradezu  unmöglich
  machen  würde.  Indessen  ist  die  Ausführung  des  Berufungsurtheils,
das  geschilderte  Verhalten  des  Beklagten  könne  „nur  so  gedeutet  werden,
daß  er  die  Waare  auch  dem  Quantum  nach  genehmige“,  ohne  Zweifel
dahin  zu  verstehen,  daß  aus  jenem  Verhalten,  also  aus  konkludenten  Umständen
  von  dem  Gerichte  der  Schluß  gezogen  wird,  der  Beklagte  habe  die
Waarc  dem  Umfange  nach  wirklich  genehmigen,  von  Bemängelung  der
Quantität  absehen  wollen;  und  eine  solche  Schlußfolgerung  liegt  im
Bereiche  der  thatsächlichen  Beurtheilung  des  einzelnen  Falles.
Rechtlich  eimvandsfrei  ist  weiter  auch  die  Erwägung  des  Berufungsurtheils,
  daß  darin,  wenn  die  Klägerin  sich  dem  Beklagten  gegenüber  bereit