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88.
Die Obersekretäre erscheinen bei den vom Präsidenten des Reichsmilitärgerichts zu bezeichnenden
Dienftverrichtungen in Uniform.
S. 9.
Im Sinne des Gesetzes, betreffend die Rechtsverhältnisse der Reichsbeamten, vom 31. März
1873 (Reichs-Gesetzbl. S. 61) gilt gegenüber den Obersekretären der Präsident des Reichsmilitärgerichts
als oberste Reichsbehörde.
Die Senatspräsidenten und der Obermilitäranwalt sowie ihre Vertreter sind im Sinne des §. 80
des Reichsbeamtengesetzes Dienstvorgesetzte der ihrem Senat oder der Militäranwaltschaft für den Büreau-
dienst zugewiesenen Obersekretäre.
§. 10.
Die Obersekreäre bringen dienstliche Gesuche bei ihrem nächsten Dienstvorgesetzten an.
8. 11.
Die zur Verheirathung der Obersekretäre, zur Uebernahme von Vormundschaften, zur Annahme
von Aemtern in der Verwaltung und Vertretung der kirchlichen oder politischen Gemeinden und weiteren
Kommunalverbände erforderlichen Genehmigung sowie die Erlaubniß, deren die Obersekretäre für sich und
für die in Dienstgebäuden bei ihnen wohnenden Mitglieder ihres Hausstandes zum Betrieb eines Ge-
werbes bedürfen (§§. 40, 41, 47, 43 des Reichsmilitärgesetzes vom 2. Mai 1874 — Reichs-Geseybl.
S. 45 —), erlheilt der Präsident des Reichsmilitärgerichts.
S. 12.
Bei erforderlich werdenden Stellvertretungen in Folge von Erkrankung, Beurlaubung u. s. w.
der Obersekretäre wird der Präsident wegen Kommandirung eines geeigneten Militärgerichtsschreibers von
den Oberkriegsgerichten mit einer der im §F. 3 bezeichneten Behörden in Verbindung treten.
4. Polizei-Wesen.
Ausweisung von Ausländern aus dem Reichsgebiete.
Name und Stand Alter und Heimath ; Datum
Grund Behörde, welche die
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". der Ausgewiesenen. beschlossen beschlufses.
I. 2. l s· 4. . . 6.
a) Auf Grund des 5. 39 des Strafgesetzbuchs.
1. Barbara Burians- 59 Jahre alt, geboren zu Kokobends, Landstreichen, Hehle-Königlich preußischer 5. November
1 ti, Zigeunerin, Oesterreichisch-Schlesten, österreichische rei und Diebstahl Negierungs-Präsident v. J.
Staatsangehörige, (1 Jahr 2 Monate! zu Oppeln, —
" I Gefängniß und 6
Bochen Haft, laut
Exrkennini vom
i 8. September 1899), 4 ,
Andreas Susicki, aeboren am 11. Oktober 1845 zu Chli-Diebstahl im Rück= Königlich bayerisches Be- -. Januar
Tagelöhner, siova, Bezirk Klattau, Böhmen, öster= falle (1 Jahr Zucht= zirksaml Bamberg II, d. J.
reichischer Staatsangehöriger, haus, laut Erkennt-
niß vom 8. Jannar
*“
2.
