Full text : Central-Blatt für das Deutsche Reich. Neunundzwanzigster Jahrgang. 1901. (29)

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88.
Die  Obersekretäre  erscheinen  bei  den  vom  Präsidenten  des  Reichsmilitärgerichts  zu  bezeichnenden
Dienftverrichtungen  in  Uniform.

S.  9.
Im  Sinne  des  Gesetzes,  betreffend  die  Rechtsverhältnisse  der  Reichsbeamten,  vom  31.  März
1873  (Reichs-Gesetzbl.  S.  61)  gilt  gegenüber  den  Obersekretären  der  Präsident  des  Reichsmilitärgerichts
als  oberste  Reichsbehörde.
Die  Senatspräsidenten  und  der  Obermilitäranwalt  sowie  ihre  Vertreter  sind  im  Sinne  des  §.  80
des  Reichsbeamtengesetzes  Dienstvorgesetzte  der  ihrem  Senat  oder  der  Militäranwaltschaft  für  den  Büreaudienst
  zugewiesenen  Obersekretäre.

§.  10.
Die  Obersekreäre  bringen  dienstliche  Gesuche  bei  ihrem  nächsten  Dienstvorgesetzten  an.

8.  11.

Die  zur  Verheirathung  der  Obersekretäre,  zur  Uebernahme  von  Vormundschaften,  zur  Annahme
von  Aemtern  in  der  Verwaltung  und  Vertretung  der  kirchlichen  oder  politischen  Gemeinden  und  weiteren
Kommunalverbände  erforderlichen  Genehmigung  sowie  die  Erlaubniß,  deren  die  Obersekretäre  für  sich  und
für  die  in  Dienstgebäuden  bei  ihnen  wohnenden  Mitglieder  ihres  Hausstandes  zum  Betrieb  eines  Gewerbes
  bedürfen  (§§.  40,  41,  47,  43  des  Reichsmilitärgesetzes  vom  2.  Mai  1874  —  Reichs-Geseybl.
S.  45  —),  erlheilt  der  Präsident  des  Reichsmilitärgerichts.

S.  12.
Bei  erforderlich  werdenden  Stellvertretungen  in  Folge  von  Erkrankung,  Beurlaubung  u.  s.  w.
der  Obersekretäre  wird  der  Präsident  wegen  Kommandirung  eines  geeigneten  Militärgerichtsschreibers  von
den  Oberkriegsgerichten  mit  einer  der  im  §F.  3  bezeichneten  Behörden  in  Verbindung  treten.

4.  Polizei-Wesen.

 

Ausweisung  von  Ausländern  aus  dem  Reichsgebiete.

 

 

Name  und  Stand  Alter  und  Heimath  ;  Datum
Grund  Behörde,  welche  die

B  «  Bestrafu  Aswelsung  Auswelsungs
der  afung.  hat.  "n
".  der  Ausgewiesenen.  beschlossen  beschlufses.
I.  2.  l  s·  4.  .  .  6.

 

 

 

 

a)  Auf  Grund  des  5.  39  des  Strafgesetzbuchs.

1.  Barbara  Burians-  59  Jahre  alt,  geboren  zu  Kokobends,  Landstreichen,  Hehle-Königlich  preußischer  5.  November
1  ti,  Zigeunerin,  Oesterreichisch-Schlesten,  österreichische  rei  und  Diebstahl  Negierungs-Präsident  v.  J.
Staatsangehörige,  (1  Jahr  2  Monate!  zu  Oppeln,  —
"  I  Gefängniß  und  6
Bochen  Haft,  laut
Exrkennini  vom
i  8.  September  1899),  4  ,
Andreas  Susicki,  aeboren  am  11.  Oktober  1845  zu  Chli-Diebstahl  im  Rück=  Königlich  bayerisches  Be-  -.  Januar
Tagelöhner,  siova,  Bezirk  Klattau,  Böhmen,  öster=  falle  (1  Jahr  Zucht=  zirksaml  Bamberg  II,  d.  J.
reichischer  Staatsangehöriger,  haus,  laut  Erkenntniß
  vom  8.  Jannar

*“

 

2.