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Bestimmungen

über  die  Zusammensetzung  und  den  Geschäftsbetrieb  der  Sachverständigen-Kammein  für
Werke  der  Literatur  und  der  Tonkunst.

Auf  Grund  des  §.  49  Abs.  3  des  Gesetzes,  betreffend  das  Urheberrecht  an  Werken  der  Literatur
und  der  Tonkunst,  vom  19.  Juni  1901  (Reichs-Gesetzbl.  S.  227)  wird  bestimmt:

S.  1.
Für  Werke  der  Literatur  und  für  Werke  der  Tonkunst  werden  gesonderte  Sachverständigen-Kammern
  gebildet.  In  keinem  Bumdesstaate  soll  von  solchen  Kammern  mehr  als  je  eine  bestehen.

g.  2.
Jede  Kammer  besteht  aus  sieben  Mitgliedern  und  aus  der  erforderlichen  Anzahl  von  Stellvertretern.


.  3.

Die  einer  Kammer  angehörenden  Sachre  aaidigen  (Mitglieder  und  Stellvertreter)  werden  von
der  Landes-Centralbehörde  ernannt.  Diese  ernennt  auch  den  Vorsitzenden  und  dessen  Stellvertreter  aus
der  Zahl  der  Mitglieder.  -

Die  Sachverständigen  werden  gerichtlich  beeidigt.

S.  4.
Auf  Erfordern  der  Gerichte  und  der  Staatsanwaltschaften  haben  die  Kammern  ein  Gutachten
nur  abzugeben,  wenn
1.  in  dem  Ersuchungsschreiben  die  zu  begutachtenden  Fragen  einzeln  aufgeführt,
2.  die  Aklen  und  die  zu  vergleichenden  Gegenstände  übersandt  werden.

F.  5.

Der  Vorsitzende  der  Kammer  bestellt,  sobald  der  Antrag  auf  Erstattung  eines  Gutachtens  an  ihn
gelangt  ist,  nach  seinem  Ermessen  einen  oder  zwei  Berichterstatter.  Diese  legen  dem  Vorsitzenden  eine
schriftliche  Bearbeitung  der  Sache  vor.  Die  Beschlußfassung  der  Kammer  erfolgt  auf  Grund  mündlicher
Berathung  in  einer  von  dem  Vorsitzenden  anzuberaumenden  Sitzung  nach  Stimmenmehrheit;  bei  Stimmengleichheit
  giebt  die  Stimme  des  Vorsitzenden  den  Ausschlag.

.  8.  6.
An  jedem  Beschlusse  müssen  mindestens  fünf  Sachverständige  mit  Einschluß  des  Vorsitzenden
Theil  nehmen.  Mehr  als  sieben  Sachverständige  dürfen  an  dem  Beschlusse  nicht  Theil  nehmen.

S.  7.
«  Die  beschlossenen  Gutachten  werden  ausgefertigt,  von  den  Sachverständigen,  die  an  dem  Beschlusse
Theil  genommen  haben,  unterschrieben  und  mit  dem  Siegel  der  Kammer  versehen.

8.  8.
Die  Kammer  ist  befugt,  Gebühren  für  das  Gutachten  ini  Betrage  von  dreißig  bis  dreihundert
Mark  zu  erheben.  Die  Gebühren  sind  von  der  ersuchenden  Behörde  der  Kammer  sofort  nach  Eingang
des  Gutachtens  kostenfrei  zu  übersenden.

§.  9.

Anträge,  durch  welche  eine  Kammer  gemäß  §.  49  Abs.  2  des  Gesetzes  vom  19.  Juni  1901  als
Schiedsrichter  angerusen  wird,  sind  in  beglaubigter  Form  einzureichen.  Auf  die  Erledigung  solcher
Anträge  finden  die  Vorschriften  der  §§.  4  bis  8  entsprechende  Anwendung.

Berlin,  den  13.  September  1901.

Der  Reichskanzler.
In  Vertretung:  Nieberding.