Full text : Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1826. (3)

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werden  von  drei  zu  drei  Jahren  durch  den  Gemelnde-Rath  aus  seiner  Mitte  gewählt;  die  Austretenden
  können  sogleich  auss  Neue  gewählt  werden.  Ordentlicher  Weise  geschieht  diese  Wahl  unter
der  persönlichen  Leikung  des  Oberamtsrichters  bei  der  periodischen  VBisstation  der  Gemeinde=  Räthe
(Edikt  vom  31.  Dec.  1318  Nro.  IV  §.  192);  die  in  der  Zwischenzeit  erledigten  Stellen  werden  vom
Gemeinde-Rathe  propisorisch  ersetzt.
Art.  V.  ,
Verhältniß  des  Waisengerichts  zum  Gemeinde-Rathe.

Das  Waisengericht  ist  ein  Ausschuß  des  Gemeinde-Rathes.  Im  Namen  und  aus  beständigem  Austrage
  des  letztern  hat  das  Waisengericht  für  die  Fertigung  der  Beibringens-Inventaricn  und  Crbschafté-Theilungen
  zu  sorgen,  die  Obsignation  der  Verlassenschaft  vorzunehmen,  zum  Behufe  jener  Rechrs-Gsschäfte
  die  crforderlichen  Pfleger  und  Kriegsvogte  zu  bestellen  und  mittelst  Angelobens  zu  verpflichten.
Die  Bestätigung  der  letztern  ist  dem  Gemeinde-Rathe  vorbehalten;  auch  im  Nichtbestätigungs-Falle
bleiben  jedoch  die  von  ihnen  krast  der  waisengerichtlichen  Bestellung  vorgenommenen  Handlungen  unter
den  allgemeinen  gesetzlichen  Voraussetzungen  und  bis  zur  etwaigen  Wieder-Einsetzung  in  den  vorigen
Stand  bei  Kräften.

Bei  Vermögens-Veräußerungen  von  Minderjährigen,  welche  durch  eine  unter  waisengerichtlicher
Leitung  vorgehende  Erbschaftstheilung  oder  im  Laufe  derselben  geschehen,  vertritt  die  waisengerichtliche
Bestätigung  die  Stelle  des  gerichtlichen  Erkenntnisses;  zu  sonstigen  Veräußerungen  von  Gütern  oder  bedeutender
  Fahrniß  der  Minderjährigen  wird  die  Einwilligung  des  Gemeinde-Rathes  erfordert.  Die  unter
  waisengerichtlicher  Autorität  geschlossenen  Verträge  über  Realitäten  sind  unter  den  allgemeinen  gesetzlichen
  Voraussetzungen  sogleich  und  schon  vor  der  Vollziehung  verbindlich;  der  Uebergang  des  Eigenkhums
bingegen  wird  nicht  durch  die  waisengerichtliche  Theilung,  sondern  nur  durch  die  Uebergabe  bewirkt.

Zur  Abnahme  eines  Offenbarungs-Eides  ist  weder  das  Waisengericht,  noch  der  Gemeinde-Rath,
sondern  nur  das  Oberamtegericht  ermächtigt.  Es  hat  aber  das  Waisengericht  jedesmal  vor  dem  Anfange
  des  Geschäfts  die  Interessenten  (statt  der  bisher  üblichen  Handtreue)  zu  gewissenhafter  Angabe
des  Vermögens,  unter  Hinweisung  auf  künftige  cidliche  Erhärtung  desselben,  nachdrücklichst  zu  erinnern.

§.#.
Dctenung  urn  Ueber  die  vach  Art.  V  den  Watsen-Gerichten  aufgetragene  Bestellung
  umd  Verpflichtung  der  Vormünder  und  Kriegsvögre  ist  jedesmal
ein  Protoköll  aufzunehmen.  Leßteres  wird  von  dem  Verpflichteten  unterzeichnet
  und  sodann  dem  Gemeinderathe  vorgelegt,  der  solches  bei  seinen
  Akten  aufzubewahren  höt.
Ist  ein  Vormund  odet  Kriegsvogt  nur  zur  Vornahme  gewisser  beun


Kriegsvögten.