Von  v.  Penslonsanfprüchen  d.  Kinder  v.  Kolleglalräthen.  219

Folge  hat,  daß  durch  dasselbe  der  Sinn  des  erläuternden
  Gesetzes  bis  auf  den  Zeitpunkt  seines  Erscheinens
  zurück,  in  der  Art,  wie  solches  erläutert
wurde,  festgestellt  wird,  daß  also  der  §.  9  der
Pensions-Pragmatik  von  Anbeginn  an  nur  von  einer
25  jährigen  kollegialen  Dienstesaktivität  zu  verstehen
war  5),  in  welcher  Voraussetzung  von  früherer  Erwerbung
  eines  Pensions-Anspruches  auf  Seite  des
Kuranden  in  dem  geltend  gemachten  Umfange  noch
weniger  die  Sprache  sein  kann.

D.  Anlangend  endlich  die  Rechtswirksamkeit  des
erläuternden  Gesetzes  vom  Jahre  1831  7),  so  wird
dieselbe  klagenderseits  aus  dem  Grunde  negict,  weil
durch  dasselbe  an  den  grundgesetzlichen  Vorschriften
der  Dienstes=  und  Pensions-Pragmatik  eine  Aenderung
  zum  Nachtheile  der  Betheiligten  um  so  wenier
  mit  rechtlicher  Wirkung  habe  verfügt  werden
önnen,  als  solches  auch  nicht  in  der  für  Abänderungen
  grundgesetzlicher  Bestimmungen  oder  für  Zusätze
  zu  denselben  vorgeschriebenen  Weise  zu  Stande
gekommen.

Allerdings  wurden  zufolge  der  Schlußerklärung
der  Pragmatik  vom  Jahre  1805  die  Bestimmungen

8)  Die  Rückwirkung  elnes  erläuternden  Gesetzes  kann  sich
doch  nur  auf  diejenlgen  Fragen  bezlehen,  deren  23.
sung  dle  Erläuterung  beabslchilgt.  Nun  lag  aber  die
Lösung  der  Frage,  ob  dle  kritlschen  Worte  des  8.  9
nur  von  elner  25  jährigen  kolleglalen  Dienstesaktloität
  zu  verstehen  selen,  ganz  außer  der  Absicht
des  Antrags  zur  Erläuterung  und  der  Kammerbebeschlüsse.


7))  Auf  dleses  Bedenken  kommt  es  gar  nicht  an,  wenn
man  der  von  dem  obersten  Gerschtshofe  im  Urthelle
vom  31.  Dez.  1849  zur  Anwendung  gebrachten  Ansicht
  folgt,  und  nicht  der  Erläuterung  von  1831  eine
von  ihren  Urhebern  ulcht  gewollte  Tragwelte  glbt.