Full text : Central-Blatt für das Deutsche Reich. Dreißigster Jahrgang. 1902. (30)

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33.  Handels=  und  Gewerbe-Wesen.

Bekanntmachung,
betreffend  die  für  die  Pflanzeneinfuhr  geöffneten  ausländischen  Zollstellen,  vom  7.  Oktober  1902.

 

Das  unter  dem  27.  April  1898  (Central-Blatt  S.  240)  veröffentlichte  Gesammtverzeichniß  derjenigen
  ausländischen  Zollstellen,  über  welche  die  Einfuhr  der  zur  Kategorie  der  Rebe  nicht  gehörigen
Pflänzlinge,  Sträucher  und  sonstigen  Vegetabilien  aus  dem  Reichsgebiete  nach  den  bei  der  internationalen
Reblauskonvention  betheiligten  Staaten  erfolgen  darf,  wird  unter  6  (Oesterreich-Ungarn  a  für  die  im
Reichsrathe  vertretenen  Königreiche  und  Länder)  dahin  geändert,  daß  das  K.  K.  Hauptzollamt  Wien,
welches  bisher  nur  zur  Abfertigung  der  mit  der  Post  eingehenden  Pflanzensendungen  ermächtigt  war,
auch  für  den  Frachtverkehr  geöffnet  ist.

Berlin,  den  7.  Oktober  1902.

Der  Reichskanzler.
Im  Auftrage:  Dr.  Hopf.

4.  Zoll=  und  Steuer-Wesen.

Auf  Grund  der  Bestimmung  im  Artikel  36  der  Reichsverfassung  ist  nach  Vernehmung  des  Ausschusses
des  Bundesraths  für  Zoll=  und  Steuerwesen  der  Königlich  preußische  Steuerinspektor  Philipp  in  Goch
an  Stelle  des  in  den  Landesdienst  zurückberufenen  Steuerinspektors  Stoß  den  Königlich  bayerischen
Hauptzollämtern  zu  Augsburg,  Fürth,  Nürnberg,  Regensburg,  Schweinfurt  und  Würzburg,  dem  Großherzoglich
  sächsischen  Amte  Ostheim  sowie  dem  Herzoglich  sachsen-coburg-gothaischen  Amte  Königsberg  mit
dem  Wohnsitz  in  Nürnberg  als  Stationskontroleur  vom  1.  Oktober  1902  ab  beigeordnet  worden.

Veränderungen  in  dem  Stande  oder  den  Befugnissen  der  Zoll=  und  Steuerstellen.

Im  Königreiche  Preußen.

Dem  Hauptsteueramte  zu  Naumburg  a.  Saale  ist  die  Befugniß  zur  Erhebung  des  Spielkartenstempels
  und  zur  Abstempelung  im  Bundesgebiete  gefertigter  sowie  vom  Ausland  eingehender  Spielkarten
  entzogen  worden.

Die  Zuckersteuerstelle  zu  Michelsdorf  im  Bezirke  des  Hauptsteueramts  zu  Schweidnitz  ist  aufgehoben
  und  die  Zuckerfabrik  zu  Michelsdorf  der  Zuckersteuerstelle  zu  Puschkowa  zugetheilt  worden,
welche  vom  Bezirke  des  Hauptsteueramts  Breslau  !l  abgezweigt  und  dem  Hauptsteueramte  zu  Schweidnitz
zugetheilt  worden  ist.

u  Wüstensachsen  im  Bezirke  des  Hauptsteueramts  zu  Hanau  ist  eine  Uebergangsabgaben-Hebestelle
  mit  der  Befugniß  zur  Erledigung  von  Uebergangsscheinen  über  Bier  und  zur  Erhebung  der
Uebergangsabgabe  von  Bier  errichtet  worden.

Es  ist  ertheilt  worden:

dem  Steueramt  1  zu  Wittstock  im  Bezirke  des  Hauptsteueramts  zu  Neuruppin  die  Befugniß
zur  Ausfertigung  und  Erledigung  von  Begleitscheinen  1  über  Rasiermesser,  die  im  zollfreien  Veredelungsverkehre
  versandt  werden,

dem  Steueramte  lU  zu  Treffurt  im  Bezirke  des  Hauptsteueramts  zu  Langensalza  die  Befugniß
zur  Erledigung  von  Begleitscheinen  I  über  Rohtaback,  der  für  die  Firma  Germershausen  daselbst  unter
Eisenbahnwagenverschluß  eingeht,