Full text : Central-Blatt für das Deutsche Reich. Dreißigster Jahrgang. 1902. (30)

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Es  ist  ertheilt  worden:

Dem  Steueramt  I  zu  Vöcht  a.  M.  im  Bezirke  des  Hauptsteueramts  zu  Biebrich  die  Befugniß  zur
Erledigung  von  Begleitscheinen]  und  Begleitzetteln  über  Weißblechabfälle  der  Nummer  1  des  Zolltarifs,
die  unter  Eisenbahnwagenverschluß  in  Höchst  a.  M.  oder  in  Hattersheim  eingehen,

dem  Steueramt  I  zu  Dorsten  im  Bezirke  des  Hauptsteueramts  zu  Bochum  die  Befugniß  zur
Erledigung  von  Zollbegleitscheinen  II  über  Waaren  aller  Art  und  von  Begleitscheinen  II  über  inländischen
Zucker  sowie  über  inländisches  Salz  und  zur  Ausfertigung  von  Begleitscheinen  1  über  die  von  der  Firma
R.  Paton  daselbst  im  Veredelungsverkehr  auszuführenden  Leinengarne  der  Nr.  22  a  des  Zolltarifs,

dem  Hauptsteueramt  in  Kreuznach  die  Befugniß  zur  Abfertigung  des  für  den  Fabrikanten  Gräff
daselbst  unter  Eisenbahnwagenverschluß  mit  Begleitschein  eingehenden  Tabacks,

dem  Steueramt  !  zu  Calcar  im  Bezirke  des  Hauptzollamts  zu  Cleve  die  Befugniß  zur  Erledigung
  von  Zollbegleitscheinen  II,

dem  Steueramt  !  zu  Zossen  im  Bezirke  des  Hauptsteueramts  zu  Potsdam  die  Befugniß  zur
Erledigung  von  Begleitscheinen  1  über  die  für  die  Mineralöl-Raffinerie  von  Hermann  Günther  zu
Schenkendorf  eingehenden  Mineralöle  sowie  zur  Ausferligung  von  Begleitscheinen  1  über  von  ihr  auszuführende
  Mineralöldestillate,

dem  Steueramt  !  zu  Hünfeld  im  Bezirke  des  Hauptsteueramts  zu  Hanau  die  Besugniß  zur
Erledigung  von  Begleitscheinen  I  über  ausländischen  Wein,  der  zur  Cognacbereitung  bestimmt  ist,

dem  Steueramt  I  zu  Bonn  (Stadt)  im  Bezirke  des  Hauptsteueramts  für  inländische  Gegenstände
  zu  Cöln  die  Befugniß  zur  Abfertigung  von  Waaren  der  Nummern  414  5  und  41  46  des
Zolltarifs  zu  anderen  als  den  höchsten  Zollsätzen  dieser  Nummern  und

dem  Hauptzollamte  zu  Tilsit  die  Befugniß  zur  Erledigung  von  Begleitzetleln  und  Ladungs-Verzeichnissen
  über  das  für  die  Aktiengesellschaft  Zellstofffabrik  Tilsit  zur  Herstellung  von  Zellstoff  eingehende
  rohe  Nutzholz.  .

m  Königreiche  Bayern.

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Die  Uebergangsstelle  zu  Ferthofen  im  Bezirke  des  Hauptzollamts  zu  Memmingen  ist  aufgehoben
  worden.  6
Der  Uebergangsstelle  zu  Wolfstein  im  Bezirke  des  Hauptzollamts  zu  Kaiserslautern  ist  die
Befugniß  zur  Ausfertigung  und  Erledigung  von  Uebergangsscheinen  über  Weinsendungen  und  der
Aufschlag-Einnehmerei  zu  Steinsfeld  im  Bezirke  des  Hauptzollamts  zu  Fürth  die  Besugniß  zur  Erhebung
von  Uebergangsabgaben  sowie  zur  Ausfertigung  und  Erledigung  von  Uebergangsscheinen  ertheilt  worden.

Im  Königreiche  Sachsen.

Dem  Nebenzollamte  II  zu  Jöhstadt  im  Bezirke  des  Hauptzollamts  zu  Annaberg  ist  die  Befugniß
zur  Ausfertigung  von  Zollbegleitscheinen  1  über  Eisenschmirgel  (Eisensand)  der  Nr.  6e  2#  des  Zolltarifs
und  der  Zollabfertigungsstelle  am  Bahnhofe  zu  Plauen  im  Bezirke  des  Hauptzollamts  zu  Plauen  die
Befugniß  zur  selbständigen  Abfertigung  von  hartem  Kammgarn  aus  Glanzwolle  über  20  cm  Länge  zu
den  Zollsätzen  der  Tarisiummer  41c  2  beigelegt  worden.

Im  Großherzogthum  Oldenburg.

Das  Nebenzollamt  l  zu  Fed  derwardersiel  im  Bezirke  des  Hauptzollamts  zu  Brake  ist  in  ein
Nebenzollamt  II  umgewandelt  worden.  Letzteres  hat  die  Befugniß  zur  Abfertigung  von  Getreide  und
Holz  in  unbeschränkter  Menge  bei  direklem  Eingange  vom  Auslande,  zur  Erledigung  von  Begleitscheinen  1I
über  zollpflichtige  Waaren  und  über  inländisches  Salz,  und  zur  Ausfuhrabfertigung  von  Getreide  mit  dem
Anspruch  auf  Ertheilung  von  Einfuhrscheinen.

Im  Herzogthume  Braunschweig.

Dem  Steueramte  zu  Stadtoldendorf  im  Bezirke  des  Hauptsteueramts  zu  Braunschweig  ist  die
Befugniß  zur  Ausfertigung  und  Erledigung  von  Zollbegleitscheinen  !  und  lU#sowie  zur  Eingangsabsertigung
  der  unter  die  Tarifnummern  2c,  22  a,  b,  k,  gi.,  g2  und  die  Anmerkung  zu  22  und  g
fallenden  Waaren  zu  andern  als  den  höchsten  Zollsätzen  dieser  Nummern  beigelegt  worden.

In  Elsaß-Lothringen.

Dem  Hauptzollamte  zu  St.  Ludwig  ist  die  Befugniß  zur  Ethebung  der  Stempelsteuer  und
Abstempelung  von  Spielkarten,  welche  von  Reisenden  und  Bewohnern  des  Grenzbezirkes  aus  dem  Ausland
eingeführt  werden,  ertheilt  worden.