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Centralblatt 
für das 
Deutsche Reich. 
Herausgegeben 
Reichsamte des Innern. 
—. 
  
Zu betiehen durch alle Postanstalten und Zuchhandlungen. 
Berlin, Sonnabend, den 27. Juni 1903. V 28. 
Inhalt: Zoll= und Steuerwesen: Anderungen und Ergänzungen der Branntweinsteuer-Aussührungsbestinmungen 
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Zoll= und Steuerwesen. 
Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung beschlossen, den nachstehend abgedruckten Anderungen 
und Ergänzungen der Branntweinsteuer-Ausführungsbestimmungen") mit der Maßgabe die Zustimmung 
zu erteilen, daß die Anderung der Brennereiordnung rückwirkend vom 1. Oktober 1902, die übrigen 
Anderungen und Ergänzungen am 1. Juli 1903 in Kraft treten. 
Berlin, den 25. Juni 1903. 
Der Reichskanzler. 
Im Auftrage: v. Fischer. 
  
Anderungen und Ergänzungen der Pranntmeinsteuer-Ausführungs--- 
bestimmungen. 
I. Brennereiordnung. 
Im § 71 ist 
a) der Abs. 2 unter b wie folgt zu fassen: 
n„b) wenn von der Steuerverwaltung Anderungen oder Ergänzungen der Verschluß- 
einrichtungen oder der Einrichtung der Meßuhren verlangt werden, welche nicht 
durch Abnutzung oder durch Maßnahmen des Brennereibesitzers (Vergrößerung des 
Betriebs, Anderung der Betriebsweise oder der Geräte usw.) notwendig werden.“ 
*) Centralblatt 1900 S. 473, 
1901 . 91, 
( 1902 = 315. 
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