Full text : Central-Blatt für das Deutsche Reich. Einunddreißigster Jahrgang. 1903. (31)

3.  Zoll=  und  Steuerwesen.

 

Der  Bundesrat  hat  in  seiner  Sitzung  vom  29.  Jannar  d.  J.  beschlossen,  der  nachstehend  abgedruckten
Fleischbeschau-Zollordnung  die  Zustimmung  zu  erteilen.

Berlin,  den  5.  Februar  1903.

 

Der  Reichskanzler.
Im  Auftrage:  v.  Fischer.

 

Fleischbeschau-  Zollordnung.

I.  Beschränkungen  der  Ein=  und  Durchfuhr.

81.

In  das  Zollinland  dürfen  nicht  eingeführt  werden:

1.  Fleisch  in  luftdicht  verschlossenen  Büchsen  oder  ähnlichen  Gefäßen,  Würste  und  sonstige
Gemenge  aus  zerkleinertem  Fleische  (§  12  Abs.  1  des  Gesetzes,  betreffend  die  Schlachtviehund
  Fleischbeschau,  vom  3.  Juni  1900  ([Reichs-Gesetzbl.  S.  547]  und  §  5  Ziffer  1  der  dazu
vom  Bundesrat  erlassenen  Ausführungsbestimmungen  D);

2.  Hundefleisch,  sowie  zubereitetes  Fleisch,  welches  von  Pferden,  Eseln,  Maultieren,  Mauleseln
oder  anderen  Tieren  des  Einhufergeschlechts  herrührt  (§  15  des  Gesetzes  und  §  5  Ziffer  2
der  Ausführungsbestimmungen  D);

3.  Fleisch,  welches  mit  einem  der  folgenden  Stoffe  oder  mit  einer  solche  Stoffe  enthaltenden
Zubereitung  behandelt  worden  ist:

a)  Borsäure  und  deren  Salze,

b)  Formaldehyd,

2c)  Alkali=  und  Erdalkali-Hydroxyde  und  -Karbonate,

d)  Schweflige  Säure  und  deren  Salze  sowie  unterschwefligsaure  Salze,

 e) Fluorwasserstoff  und  dessen  Salze,

)  Salicylsäure  und  deren  Verbindungen,

8)  Chlorsaure  Salze,

h)  Farbstoffe  jeder  Art,  jedoch  unbeschadet  ihrer  Verwendung  zur  Gelbfärbung  der  Margarine
und  zum  Färben  der  Wursthüllen,  sofern  diese  Verwendung  nicht  anderen  Vorschriften
zuwiderläuft

(§  21  des  Gesetzes  und  §  5  Ziffer  3  der  Ausführungsbestimmungen  D);

4.  Frisches  Fleisch,  das  in  Bezug  auf  die  Größe  (ganze  und  halbe  Tierkörper)  und  auf  den
Zusammenhang  mit  inneren  Organen  und  sonstigen  Körperteilen  den  Vorschriften  des  §  12
Abs.  2  Ziffer  1  des  Gesetzes  sowie  des  §  6  der  Ausführungsbestimmungen  D  nicht  entspricht;

5.  Frisches  Pferdefleisch,  das  nicht  durch  eine  Bezeichnung  in  deutscher  Sprache  als  Pferdefleisch
  erkennbar  gemacht  ist  (§  18  Abs.  2  des  Gesetzes);

6.  Pökel-(Salz-)  Fleisch  in  Stücken  von  geringerem  Gewicht  als  4  kg,  ausgenommen  Schinken,
Speck  und  Därme  (§  12  Abs.  2  Ziffer  2  des  Gesetzes  und  §  7  Abs.  1  der  Ausführungsbestimmungen
  D).

82.
Welche  Waren  unter  die  vorstehenden  Verbote  fallen,  regelt  sich  nach  den  Bestimmungen  in
den  88  1  bis  4  und  87  Abs.  2  der  Ausführungsbestimmungen  D.  ·