— 374 —
2. Versicherung swesen.
Bekanntmachung,
betreffend die Zugehörigkeit der Betriebe der Güterbestätter zur Fuhrwerks-Berufs-
genossenschaft.
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 9. November 1905 beschlossen:
Aus der Aufzählung der Gewerbszweige, welche durch den Beschluß des Bundes-
rats vom 15. April 1886 (Zentralblatt S. 111) der Speditions-(Lagerei-,Berufsgenossen-
schaft zugeteilt worden sind, die Worte:
„sowie Güterbestätter, sofern diese als „Bahnspediteure“ durch Ubernahme der
Frachtbriefe in den Frachtvertrag der Bahn eintreten“, und
aus der Aufzählung der Gewerbszweige, welche durch denselben Beschluß der Fuhrwerks-
Berufsgenossenschaft zugeteilt worden sind, hinter dem Worte: „Güterbestätter“ den Zusatz:
„sofern dieselben nicht als Bahnspediteure anzusehen sind, welche durch Ubernahme
der Frachtbriefe in den Frachtvertrag der Bahn eintreten“,
zu streichen.“
Berlin, den 23. November 1905.
Der Reichskanzler.
Im Auftrage: Caspar.
3. Zoll= und Steuerwesen.
—
Veränderungen in dem Stande und den Befugnissen der Zoll= und Steuerstellen.
Im Königreiche Preußen.
Das Steueramt I in Ostrowo im Bezirke des bisherigen Hauptzollamts zu Skalmierzyce ist
aufgehoben.
Das Hauptzollamt zu Skalmierzyce ist nach Ostrowo verlegt worden.
In Skalmierzyce ist ein zum Hauptzollamte zu Ostrowo gehöriges Nebenzollamt errichtet worden.
Das Steueramt 1 in Plön ist vom Hauptamtsbezirke Kiel abgezweigt und dem Hauptamts-
bezirke Neustadt i. H. zugewiesen worden. «
Deas Steueramt I1 zu Seegeberg ist vom Hauptamtsbezirke Neustadt i. H. abgezweigt und dem
Hauptamtsbezirke Wandsbek zugewiesen worden.
Die Steuerämter I zu Geldern und zu Kevelaer sind vom Bezirke des Hauptzollamts zu Cleve
abgezweigt und dem Bezirke des Hauptsteueramts zu Wesel zugeteilt worden.
Die Nebenzollämter I zu Tyrstrup im Hauptamtsbezirke Hadersleben, zu Burg a. Fehmarn
im Hauptamtsbezirke Neustadt i. H., zu Hoyer und zu Sylt (Westerland) im Hauptamtsbezirke Tönning
sind unter Belassung ihrer bisherigen Abfertigungsbefugnisse in Nebenzollämter II umgewandelt worden.
Die Steuerämter I zu Bensberg im Bezirke des Hauptsteueramts für inländische Gegenstände
in Cöln, zu Kevelaer im Bezirke des Hauptsteueramts zu Wesel, zu Plön im Hauptamtsbezirke Neu-
stadt i. H., zu Lauenburg im Hauptamtsbezirke Wandsbek, zu Fehrbellin im Bezirke des Hauptsteuer-