Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Dreiunddreißigster Jahrgang. 1905. (33)

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3.  Zoll-  und  Steuerwesen.

Der  Bundesrat  hat  in  seiner  Sitzung  vom  9.  d.  M,  beschlossen,  den  nachstehenden  Änderungen  der
Branntweinsteuer-Befreiungsordnung*)  die  Gehmigung  zu  erteilen:

I.  Zu  §  4  unter  c.    
An  Stelle  der  Worte  „und  Pegamoid“  ist  zu  setzen:  „Pegamoid  und  synthetischem  Kampfer“.
II.  Zu  Anlage  2  unter  II.
1.  In  Ziffer  2  ist
a)  im  ersten  Satze  der  zweite  Teil:  „es  soll  alsbald  eine  deutliche  kristallinische  Ausscheidung
  eintreten“  durch  folgende  Bestimmung  zu  ersetzen:  „es  soll  innerhalb
10  Minuten  eine  reichliche  kristallinische  Ausscheidung  eintreten.  Als  reichlich  ist
diese  in  Zweifelsfällen  anzusehen,  wenn  sie,  10  Minuten  nach  dem  Vermischen
der  Flüssigkeiten  auf  ein  gewogenes  Papierfilter  von  9  Zentimeter  Durchmesser  und
0,45  bis  0,55  Gramm  Gewicht  gebracht  und,  ohne  vorhergehendes  Auswaschen,  auf
einer  Unterlage  von  Filtrierpapier  eine  Stunde  bei  einer  Temperatur  von  50  bis
70  Grad  getrocknet,  nicht  weniger  als  25  Milligramm  wiegt“.
b)  der  zweite  Satz  als  selbständige  Ziffer  2a  mit  der  Beischrift  „Verhalten  gegen
Neßlersches  Reagens“  abzutrennen.
2.  In  Ziffer  3  ist  hinter  „140  Grad“  einzuschalten:  „mindestens  50  Kubikzentimeter  und
bei  160  Grad“.
3.  Im  zweiten  Satze  der  Ziffer  6  ist  statt  „10“  zu  setzen:  „9,5“.

Berlin,  den  20.  März  1905.
Der  Reichskanzler.

Im  Auftrage:  Rauschning.

*)  Zentralblatt  1900  S.  397*.

Der  Bundesrat  hat  in  seiner  Sitzung  vom  9.  März  d.  J.  beschlossen,  dem  §  8  des  Regulativs,  betreffend
  die  Ausfuhrvergütung  für  Tabak  (Zentralblatt  1888  S.  834  ff.)  folgende  Fassung  zu  geben:
„Die  Zoll-  und  Steuervergütungen  werden  nur  dann  bewilligt,  wenn
a)  die  betreffenden  Tabakfabrikanten  in  Beziehung  auf  die  Beobachtung  der  Zoll-  und
Steuergesetze  unbescholten  sind,  und
b)  entweder  in  den  letzten  drei  Jahren  durchschnittlich  mindestens  10  000  kg  Rohtabak  verarbeitet
  haben  oder  regelmäßig  ein  Lager  an  Roh-  und  fabriziertem  Tabak  von  wenigstens
5000  kg  halten,  und  wenn
c)  die  Fabriken  und  Warenlager  sich  an  Orten  befinden,  in  welchen  ein  mit  wenigstens
zwei  Beamten  besetztes  Zoll-  oder  Steueramt  vorhanden  ist.

Hierbei  sind  hinsichtlich  der  verarbeiteten  Mindestmenge  oder  des  Mindestlagerbestandes  die
Fabriken  mit  ihren  Zweigfabriken  als  ein  Unternehmen  anzusehen  und  die  in  öffentlichen  oder  Privatniederlagen
  vorhandenen  Bestände  des  Fabrikanten  an  unversteuertem  oder  unverzolltem  Tabak  in  den
Mindestlagerbestand  von  5  000  kg  einzurechnen.

Von  der  Einhaltung  der  unter  b  bezeichneten  Bedingung  hat  sich  die  Steuerstelle  des  Fabriksitzes
  von  Zeit  zu  Zeit  zu  überzeugen.  Die  Nichteinhaltung  dieser  Bedingung  durch  neu  entstehende
Fabriken  während  des  ersten  Jahres  ihres  Betriebs  oder  durch  eingehende  Fabriken  in  der  Zeit  bis
zur Abwicklung  ihrer  Geschäfte  soll  jedoch  diese  Fabriken  von  dem  Genusse  der  Vergütungen  nicht
ausschließen.

Ausnahmsweise  kann  die  Direktivbehörde  die  Vergütungen  auch  für  Fabriken  in  solchen  Orten
bewilligen,  in  denen  sich  eine  mit  mehreren  Beamten  besetzte  Amtsstelle  nicht  befindet.“

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