Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Vierunddreißigster Jahrgang. 1906. (34)

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c.  Ausbesserungsverkehr.
84.
Ein  Veredcelungsverkehr,  der  die  Wiederherstellung  abgenutzter  oder  schadhaft  gewordener
Gegenstände  oder  eine  Umarbeitung  bezweckt  (Ausbesserungsverkehr),  kann  zugelassen  werden,  ohne
daß  es  einer  Prüfung  bedarf,  ob  die  Voraussetzungen  der  §§  2  und  3  vorliegen.

3.  Teststellung  der  Voraussetzungen.
a.  Regelmäßiges  Verfahren.

8  5.

Uber  das  Vorliegen  der  Voraussetzungen  der  §§  2  und  3  ist,  wenn  es  sich  um  die  Zulassung
eines  ständigen,  im  Zollgebiete  noch  nicht  gestatteten  Veredelungsverkehrs  handelt,  eine  Außerung  des
Bundesrats  herbeizuführen.  In  den  übrigen  Fällen  bleibt  es  der  obersten  Landesfinanzbehörde  überlassen,
  über  das  Vorliegen  der  Voraussetzungen,  erforderlichenfalls  nach  Benehmen  mit  den  an  der
Sache  beteiligten  übrigen  Landesfinanzverwaltungen,  zu  befinden.

b.  Ausnahmen.

86.
·  Ist  aus  besonderen  Gründen  eine  beschleunigte  Entscheidung  notwendig,  so  kann  von  der  Mit—
wirkung  des  Bundesrats  abgesehen  werden.  In  diesem  Falle  ist  jedoch  gleichzeitig  mit  der  Zulassung
des  Veredelungsverkehrs  die  Beschlußfassung  des  Bundesrats  gemäß  §5  nachträglich  zu  beantragen.

C.  Nachprüfung  bei  zugelassenem  Verkehre.
87.
Der  Bundesrat  kann  auch  darüber  beschließen,  ob  für  einen  zugelassenen  Veredelungsverkehr
die  Voraussetzungen  der  §§  2  und  3  noch  fortbestehen.

4.  Abergangsbestimmung.
--Die
  vor  dem  Inkrafttreten  dieser  Vorschriften  zugelassenen  Zweige  des  Veredelungsverkehrs
bleiben  unberührt,  solange  nicht  die  zuständige  oberste  Landesfinanzbehörde  die  Einstellung  oder  Beschränkungen
  anordnet.  §  7  findet  auf  die  früheren  Bewilligungen  entsprechende  Anwendung.

B.  Veredelung  im  Inlande.

1.  Einfuhr  und  Ausfuhr.
§  9.

Als  Einfuhr  und  Ausfuhr  gilt,  sofern  nicht  für  einzelne  Zweige  des  Veredelungsverkehrs
etwas  anderes  bestimmt  wird,  auch  die  Entnahme  von  Niederlagen  oder  Konten  und  die  Verbringung
auf  Niederlagen  oder  Konten.

Waren,  die  nach  der  Veredelung  auf  eine  Niederlage  oder  ein  Konto  genommen  werden,  sind
nach  ihrer  Beschaffenheit  in  veredeltem  Zustand  anzuschreiben.

Die  Abfertigung  zur  Veredelung  hat  in  der  Regel  bei  dem  Amte  zu  erfolgen,  in  dessen  Bezirke
die  Veredelung  vorgenommen  wird,  die  Abfertigung  zur  Wiederausfuhr  in  der  Regel  bei  demselben
Amte  wie  die  Abfertigung  zur  Veredelung.  Uber  Ausnahmen  entscheidet  die  dem  hiernach  zuständigen
Amte  vorgesetzte  Direktivbehörde,  gegebenenfalls  nach  Einholung  des  Einverständnisses  der  Direktivbehörde
  des  Amtes,  bei  dem  die  Abfertigungen  stattfinden  sollen.

Bei  einem  nichtständigen  Veredelungsverkehre,  bei  dem  die  Wiedererkennbarkeit  sich  sichern  läßt
(§  12),  hat  der  Veredeler  die  Wahl,  ob  die  Abfertigungen  beim  Grenzeingangsamt  oder  bei  dem  der
Regel  nach  zuständigen  Amte  erfolgen  sollen.

Die  Ausfuhr  kann  über  jedes  zur  Erteilung  von  Ausgangsbescheinigungen  befugte  Amt  erfolgen.