Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Vierunddreißigster Jahrgang. 1906. (34)

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“  3  da,  in  diesem  Falle  nach  §  38  das  Recht  auf  den  Bezug  der  Versorgungsgebührnisse  nicht
zu  ruhen  hat.

5.  Die  Bewilligung  der  einmaligen  Geldabfindung  von  1500  „K  an  Kapitulanten  (§8  22)  ist
aus  dem  Militärpasse  zu  ersehen.

Die  vorgesetzte  Behörde  hat  den  Angestellten  oder  Beschäftigten  auf  seine  gesetzliche  Verpflichtung
  zur  Rückzahlung  des  Betrags  besonders  hinzuweisen.  Die  Rückzahlung  kann  mit  Genehmigung
der  Pensionsregelungsbehörde  in  angemessenen  Teilbeträgen  erfolgen.

6.  Wird  ein  Invalide  oder  Rentenempfänger  in  eine  der  im  §  36  Nr.  1  genannten  Anstalten
aufgenommen,  so  entscheiden  die  Militärbehörden  (Generalkommandos)  bezw.  Marinebehörden
(Stationskommandos)  oder  das  Oberkommando  der  Schutztruppen  darüber,  ob  die  Invalidenpension
oder  Rente  ganz  oder  zum  Teil  zur  Bestreitung  des.  Unterhalts  der  Familie  zu  gewähren  ist.

Unter  Familie  im  Sinne  dieser  Vorschrift  sind  außer  der  Ehefrau  und  der  im  §  39  Abs.  1
bezeichneten  Nachkommenschaft  auch  Pflegekinder  sowie  die  Eltern  und  Großeltern  des  Invaliden  oder
Rentenempfängers  zu  verstehen,  sofern  dieser  ihr  Ernährer  ist.

7.  Bei  Anstellungen  oder  Beschäftigungen  im  Zivildienste  (§  36  Abs.  2)  hat  die  vorgesetzte
Behörde  dem  Invaliden  oder  Rentenempfänger  das  Renten-(Pensions-)  Quittungsbuch  abzufordern
und  das  Anstellungs=  oder  Beschäftigungsverhältnis  einzutragen  unter  folgenden  Angaben:

a)  Art  des  Anstellungs=  oder  Beschäftigungsverhältnisses,  im  besonderen,  ob  der  Invalide  oder
Rentenempfänger  als  Beamter  angestellt  ist  oder  in  der  Eigenschaft  eines  solchen  beschäftigt
wird  oder  ob  er  nur  in  ein  privatrechtliches  Vertragsverhältnis  eines  Dienstverpflichteten
u  der  Behörde  tritt;

b)  Seg  des  Beginns  der  Anstellung  oder  Beschäftigung;

c)  Einkommen  und  Zeitpunkt,  von  welchem  ab  das  Einkommen  gewährt  wird.

Demnächst  ist  das  Quittungsbuch  der  Pensionsregelungsbehörde  vorzulegen,  welche  wegen
Fortgewährung  oder  teilweiser  oder  gänzlicher  Einbehaltung  der  Invalidenpension  oder  Rente  nach
dem  Gesetze  zu  entscheiden,  die  erforderliche  Eintragung  zu  machen  und  die  zuständige  Kasse  mit
Zahlungsanweisung  zu  versehen  hat.

Fällt  der  Zeitpunkt,  mit  welchem  die  Zahlung  des  Einkommens  beginnt,  nicht  mit  dem  Zeitpunkte
  des  Beginns  der  Anstellung  oder  Beschäftigung  zusammen,  so  ist  für  den  Fortbezug  der
Invalidenpension  oder  Rente  der  Zeitpunkt  des  Beginns  der  Zahlung  des  Einkommens  als  der  maßgebende
  anzusehen.

Das  Quittungsbuch  wird  sodann  durch  Vermittelung  der  vorgesetzten  Behörde  dem  Invaliden
oder  Rentenempfänger  wieder  ausgehändigt,  nachdem  dieser  durch  Namensunterschrift  die  Regelungsverfügung
  anerkannt  hat,  ihm  aber  wieder  abgenommen  und  von  der  vorgesetzten  Behörde  aufbewahrt,
sobald  er  zur  Erhebung  von  Versorgungsgebührnissen  nicht  mehr  berechtigt  ist.

Um  den  regelmäßigen  Empfang  der  Versorgungsgebührnisse  nicht  zu  stören,  sollen  die  Quittungsbücher
  in  der  Zeit  zwischen  dem  zweiten  und  letzten  Tage  eines  und  desselben  Monats  abgenommen
und  zurückgegeben  werden.

Bei  dem  Ausscheiden  aus  dem  Zivildienste  mit  oder  ohne  Pension  ist  das  Quittungsbuch  der
Pensionsregelungsbehörde  zur  anderen  Regelung  des  Invalidenpensions=  oder  Rentenbezugs  so  zeitig
vorzulegen,  daß  es  an  den  Inhaber  noch  bis  zum  Entlassungstag  ausgehändigt  werden  kann.

Die  Quittungsbücher  sind  fortan  nach  dem  beiliegenden  Muster  anzufertigen.

Für  diejenigen  Invaliden,  deren  Versorgungsgebührnisse  nicht  nach  dem  neuen  Gesetze  festgestellt
  sind,  können  die  bisherigen  Quittungsbücher  noch  weiter  benutzt  werden.

8.  Die  Frage,  ob  ein  Invalide  oder  Rentenempfänger  im  Zivildienst  als  Beamter  angestellt
oder  in  der  Eigenschaft  eines  solchen  beschäftigt  wird  und  ob  demnach  die  Vorschrift  des  §  36  Nr.  3
auf  ihn  anzuwenden  ist  oder  ob  er  sich  nur  in  einem  privatrechtlichen  Vertragsverhältnis  eines  Dienstverpflichteten
  zu  der  Behörde  befindet,  ist  schon  bei  Beginn  der  Dienstleistung  klarzustellen.  Zunächst
entscheidet  hierüber  die  dem  Angestellten  oder  Beschäftigten  vorgesetzte  Behörde;  die  Entscheidung
unterliegt  jedoch  der  Nachprüfung  durch  die  Pensionsregelungsbehörde.  Ist  diese  nicht  gleichzeitig
  oberste  Militärverwaltungsbehörde  des  Kontingents  bezw.  oberste  Marineverwaltungsbehörde
oder  die  Kolonialabteilung  des  Auswärtigen  Amtes,  so  ist  noch  deren  Entscheidung  herbeizuführen,
wenn  zwischen  der  dem  Invaliden  oder  Rentenempfänger  vorgesetzten  Behörde  und  der  Pensions-