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Dem Vizekonsul der Argentinischen Republik in Königsberg, Carl von Brederlow, ist namens des
Reichs das Exequatur erteilt worden.
Dem Konsul von Guatemala Louis Zeiß in Frankfurt a. M. ist namens des Reichs das Exequatur
erteilt worden.
Der Kaiserliche Konsul J. L. Gruber in Blissingen ist gestorben.
Der Kaiserliche Konsul von Lingen in Baltimore ist gestorben.
2. Militärwesen.
Bekanntmachung.
Die Ausführungsbestimmungen des Bundesrats zu §35desOfszterpentonsgesetzesvom
31. Mai 1906 (Zentralblatt für das Deutsche Reich 1906 S. 661) haben in der Plenarsitzung vom
25. April 1907 die Genehmigung des Reichstags gefunden.
Berlin, den 28. Juni 1907.
Der Reichskanzler.
In Vertretung: Freiherr von Stengel.
33. Zoll= und Steuerwesen.
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 10. Juni d. J. zur Ausführung des § 2 des Zigaretten-
steuergesetzes folgendes beschlossen:
Zigarettenpapier, das in einer Form oder Aufmachung in den Verkehr gebracht wird,
die seine Bestimmung, als Zigarettenhüllen bei der Herstellung von Zigaretten durch den
Raucher zu dienen, erkennen läßt, ist als gemäß § 2 des Zigarettensteuergesetzes steuer-
pflichtige Zigarettenhüllen zu behandeln und nach der Zahl der Einzelblättchen zu ver-
steuern, die davon entnommen werden können. In Zweifelsfällen ist der Steuerberechnung
eine Größe des Einzelblättchens von 27 qem zu Grunde zu legen.
Berlin, den 27. Juni 1907.
Der Reichskanzler.
In Vertretung: Freiherr von Stengel.