Entscheidungen des OLG. München. 407
halten durch § 1 der Vorschriften zum Vollzuge des
Forstgesetzes vom 10. Oktober 1879 (Finanzministerialblatt
1879 S. 322), sich bewegt, keineswegs als veraltet
erscheint, so enthält sie doch nach ihrem feststehenden Inhalte
und der ihr vom Thatrichter beigemessenen Tragweite
nirgends die Bestimmung, mit dem Ablaufe der
zur Abfuhr der angewiesenen Streu festgesetzten Frist
erlösche auch die Streuberechtigung selbst für das treffende
Jahr, sondern macht vielmehr nur darauf aufmerksam,
daß der die Abfuhrfrist nicht einhaltende Streuberechtigte
es sich selbst beizumessen habe, wenn ihm von da
an der Streubezug vom königlichen Forstamte verweigert
und über fragliche Streu anderweit verfügt werde.
Wenn daher auf Grund dieser und der weiteren
Feststellung, daß nur der königliche Forstwart H. ohne
hiezu legitimirt zu sein, den beim Fortschaffen der Stren
betretenen Angeklagten auf die Unstatthaftigkeit der
Heimschaffung derselben aufmerksam gemacht habe, sowie,
daß forstamtlich über deren Verwendung noch nicht
anderweitig verfügt war, das Berufungsgericht angenommen
hat, Angeklagter habe durch Heimschaffung der
mehrberegten Streu aus dem hiezu angewiesenen Waldtheile
auch nicht bedingt unbefugt gehandelt, so
liegt dieser Annahme um so weniger ein Rechtsirrthum
zu Grunde, als nicht einmal die Voraussehungen zur
Anwendung der einschlägigen Regierungsentschließung
erwiesen erscheinen, da nach den getroffenen Feststellungen
zur Zeit, als Angeklagter vom Forstwarte H. betreten
wurde, von einer Verweigerung der Abfuhr der bereits
heimgeschafften Streu Seitens des Forstamts keine Rede
sein kann.
Eine Verletzung der Entschließung der Regierungs-Finanzkammer
vom 18. August 1838 und der Finanzministerial-Entschließung
vom 26. Dezember 1882 können aber
nicht zum Gegenstande einer Revisionsbeschwerde gemacht
