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7. 8 36 „Bestellung und Bestellgebühren“. .
a) Im Abs. VII (Anderung vom 17. November 1900) ist in Zeile 2 statt „Briefe
mit Wertangabe“ zu setzen:
Briefe mit einer Wertangabe bis einschließlich 800 Mark;
b) Abs. VIII erhält folgenden Zusatz:
*s„° Anrechnung vorausbezahlten Bestellgeldes bei der Rückgabe einer unbestellbaren Sendung
iehe , II.
8. Im § 46 „Behandlung unbestellbarer Postsendungen am Aufgabeorte“ erhält der Abfs. II
folgenden
Zusatz:
Vorausbezahltes Bestellgeld wird dabei auf die vom Absender zu erhebende Bestellgebühr in An-
rechnung gebracht; eine Erstattung vorausbezahlten Bestellgeldes findet jedoch nicht statt, weder bei
Abholung der Sendung am Aufgabeorte, noch für den Fall, daß die vorausbezahlte Gebühr die am
Absendungsorte zu erhebende Gebühr übersteigt.
Vorstehende Anderungen treten mit dem 1. Oktober in Kraft.
Berlin W. 66, den 10. September 1907.
Der Reichskanzler.
In Vertretung: Kraetke.
4. Poli zei wese n.
Ausweisung von Ausländern aus dem Reichsgebiete.
Name und Stand Alter und Heimat Behörde, welche die Datum
S hrnn Ausweisung Aus as
er Bestrafung. weisungs-
5 der Ausgewiesenen. r Bestrafung beschlossen hat. beschlusses.
1 2 3 5 6
Auf Grund des § 362 des Strafgesetzbuchs.
1 |Wenzel Braun, geboren am 7. Juli 1859 zu Marschen-Bannbruch und Königlich Preußischer 9. November
Bäcker, dorf, Bezirk Trautenau, Böhmen, Betteln, Regierungspräsident zus1906.
« österreichischer Stgatsangehöriger, Aachen,
2 Rudolf Bursa, geboren am 14. Jannar 1876 zu Jung= intellektuelle Urkun-Königlich Sächsische 22. Juli 1907.
Schuhmacher, bunzlau, ortsangehörig zu Kal, Be= denfälschung, Bann= Kreishauptmannschaft
zirk Königgrätz, Böhmen, öster= bruch, Landstreichen, Bautzen,
reichischer Staatsangehöriger, Betteln und Füh-
rung eines falschen
. Namens,
3 Valentin Jasimski, geboren am 1. April 1883 zu Grochowa, Landstreichen, Königlich Preußischer 3. September
Arbeiter, Bezirk Kalisch, Rußland, ortsange- Regierungspräsfident zu1907.
hörig ebendaselbst, rufsischer Staats- Hildesheim,
angehöriger, » . »
4 Leopold Kaan, geboren am 8. April 1882 zu Ungarisch-Zuhälterei und Königlich Preußischer Po-26. März 1907.
Arbeiter, Brod, Mähren, ortsangehörig eben Hehlerei, lizeipräsident zu Berlin,
8 österreichischer Staatsange-
höriger, ·
5 Franz Knagner, geboren am 1. November 1850 zu Betteln, Königlich Preußischer 5. September
Schuhmacher, Bischkau (Hiskau), Osterreich, öster- Regierungspräsident zu1907.
« reichischer Staatsangehöriger, » Arnsberg, ·
6 Anna Mößner, geboren am 31. Dezember 1864 zu Ubertretung gegen Königlich Bayerisches Be-31. August
geborene Pirchmosa, Ebbs, Bezirk Kufstein, Tirol, öster= § 361 Ziffer 8 des zirksamt Rosenheim, 1907.
Tagelöhnerin, reichische Staatsangehörige, Strafgesetzbuchs,
Berlin, Carl Heymanns Verlag. — Gedruckt bei Julius Sittenfeld in Berlin.
