Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Fünfunddreißigster Jahrgang. 1907. (35)

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2.  Zoll=  und  Steuer  wesen.

 

Außer  den  in  der  Bekanntmachung  vom  27.  Dezember  1906  —  Zentralblatt  1907  S.  2  —  auf#-geführten
  Systemen  selbsttätiger  Verwiegungsvorrichtungen  ist  auf  Grund  des  §  51  Abs.  3  der  Ausführungsbestimmungen
  zum  Brausteuergesetze  vom  3.  Juni  1906  noch  die  selbsttätige  Registrierwage.
„Ceres“  der  Wagenfabrik  und  Eisengießerei  A.  Spies  G.m.  b.  H.  in  Siegen  i.  Westf.  zur  Verwiegung
von  steuerpflichtigem  Malz  in  Brauereien  des  norddeutschen  Brausteuergebiets  allgemein  zugelassen.
worden.  -

Berlin,  den  12.  September  1907.

Der  Reichskanzler.
In  Vertretung:  Freiherr  von  Stengel.

 

3.  Post-  und  Telegraphenwesen.

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Anderungen  der  Postordnung  vom  20.  März  1900.

Auf  Grund  des  §  50  des  Gesetzes  über  das  Postwesen  des  Deutschen  Reichs  vom  28.  Oktober.
1871  wird  die  Postordnung  vom  20.  März  1900  in  folgenden  Punkten  geändert.

1.  Der  §  3  „Außenseite“  erhält  folgende  Fassung:

I  Der  Absender  darf  auf  der  Außenseite  einer  Postsendung  außer  den  die  Beförderung
betreffenden  Angaben  seinen  Namen  und  seine  Adresse  vermerken;  diese  sämtlichen  Angaben  können,
außer  bei  Briefen  mit  Wertangabe  (§  14)  und  bei  Postanweisungen  (§  20),  auch  durch  aufgeklebte
Zettel  hergestellt  werden.

II  Bei  Postkarten  kann  der  Absender  sowohl  über  die  Rückseite  als  auch  über  den  linken
Teil  der  Vorderseite  verfügen.  Bei  den  sonstigen  gewöhnlichen  und  eingeschriebenen  Briefsendungen
sind  außer  den  nach  Abs.  I  zulässigen  Angaben  weitere  Angaben,  die  nicht  die  Eigenschaft  einer  brieflichen
  Mitteilung  haben,  sowie  Abbildungen  unter  der  Bedingung  zulässig,  daß  sie  in  keiner  Weise  die
Deutlichkeit  der  Aufschrift  sowie  die  Anbringung  der  Stempelabdrücke  und  der  postdienstlichen  Vermerke
beeinträchtigen.  Wegen  der  besonderen  Bestimmungen  für  Postpaketadressen  und  Postanweisungen  siehe
6  12  und  20.

III  Die  Freimarken  sind  in  die  obere  rechte  Ecke  der  Aufschriftseite,  bei  Paketen  an  gleicher
Stelle  auf  die  Postpaketadresse  zu  kleben.

2.  §  7  „Postkarten“.

a)  Abs.  III  erhält  nachstehende  Fassung:

Von  der  Privatindustrie  hergestellte  Formulare  sind  zulässig;  sie  dürfen  in  Form,  Größe
und  Papierstärke  nicht  wesentlich  von  den  durch  die  Post  ausgegebenen  Formularen  abweichen.  Die
Aufschrift  „Postkarte“  brauchen  sie  nicht  zu  tragen.

b)  Abs.  IV  hat  wie  folgt  zu  lauten:

Bilderschmuck  sowie  Aufklebungen  auf  der  Rückseite  und  auf  dem  linken  Teile  der  Vorderseite
der  Formulare  sind  insoweit  zulässig,  als  dadurch  die  Eigenschaft  des  Versendungsgegenstandes  als
offene  Postkarte  nicht  beeinträchtigt  wird  und  die  aufgeklebten  Zettel  usw.  der  ganzen  Fläche  nach
befestigt  sind.  Warenproben  und  ähnliche  Gegenstände  den  Postkarten  beizufügen  oder  an  ihnen  zu
befestigen,  ist  nicht  gestattet.