Metadata : Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

XXXVI.  Abschnitt:  Das  Reichskriegswesen.  677

Für  die  zum  aktiven  Heere  gehörigen  Militärpersonen,  mit  Ausnahme
  der  Militärbeamten,  ruht  die  Berechtigung  zum  Wählen  sowohl
in  Betreff  der  Reichsvertretung,  als  in  Betreff  der  einzelnen  Landesvertretungen.
  Eine  Vereinigung  der  hiernach  wahlberechtigt  bleibenden
Militärpersonen  zu  besonderen  Militär-Wahlbezirken  für  die  Wahl  der
7  direktem  Wahlrecht  beruhenden  Landesvertretungen  darf  nicht  stattinden.


Die  Teilnahme  an  politischen  Vereinen  und  Versammlungen  ist
den  zum  aktiven  Heere  gehörigen  Militärpersonen  untersagt.  (§  49.)

Außerdem  gelten  die  folgenden  Bestimmungen:

1.  Den  Offizieren  und  im  Offizierrange  stehenden  Aerzten  des  Beurlaubtenstandes,
  sowie  den  im  §  56  unter  2  bis  4  bezeichneten
Mannschaften  darf  —  falls  sie  nicht  nachweisen,  daß  sie  in  einem
anderen  Bundesstaate  die  Staatsangehörigkeit  erworben  haben  —
die  Entlassung  aus  der  Staatsangehörigkeit  nur  mit  Genehmigung
der  Militärbehörde  erteilt  werden.

2.  Offiziere  und  im  Offizierrange  stehende  Aerzte  des  Beurlaubtenstandes,
  welche  ohne  Erlaubnis  auswandern,  werden  mit  Geldstrafe
  bis  zu  3000  Mk.  oder  mit  Haft  oder  mit  Gefängnis  bis
zu  6  Monaten  bestraft.

3.  Die  im  §  56  unter  2  bis  4  bezeichneten  Mannschaften  sind  den
Bestimmungen  im  3.  Abschnitte  des  Militärstrafgesetzbuchs  vom
20.  Juni  1872  Über  unerlaubte  Entfernung  und  Fahneuflucht,
und  den  Bestimmungen  im  4.  Abschnitte  desselben  Gesetzbuchs,
über  Selbstbeschädigung  und  Vorschützung  von  Gebrechen,  in
gleicher  Weise,  wie  die  Personen  des  aktiven  Dienststandes,  unterworfen.


4.  Die  vorläufig  in  die  Heimat  beurlaubten  Rekruten  und  Freiwilligen
  bedürfen  zur  Verheiratung  der  Genehmigung  der  Militärbehörde.


5.  Die  zur  Disposition  der  Truppenteile  beurlaubten  Mannschaften
können  bis  zum  Ablauf  ihres  3.  Dienstjahres  jederzeit  zur  Fahne
wieder  einberufen  werden,  und  bedürfen  bis  dahin  der  militärischen

Genehmigung  zum  Wechsel  des  Aufenthaltsortes.  (5  60  des  Reichs-Militärges.
  vom  2.  Mai  1874  S.  45.)

Freiheitsstrafe  von  6  Monaten  bis  zu  5  Jahren  tritt  ein,  wenn
eine  Person  des  Beurlaubtenstandcs,  welche  nach  bekanntgemachter  Kriegsbereitschaft
  oder  nach  angeordneter  Mobilmachung  ihrer  Einberufung  zum
Dienste  oder  einer  öffentlichen  Aufforderung  zur  Stellung  nicht  binnen
3  Tagen  nach  Ablauf  der  bestimmten  Frist  Folge  leistet.

Mit  Geldstrafe  bis  150  Mark  oder  mit  Haft  wird  bestraft:  wer
als  beurlaubter  Reservist  oder  Wehrmann  der  Land=  oder  Seewehr  ohne
Erlaubnis  auswandert.  (5  360  3Z.  3  des  Str.-Ges.-B.)