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2.  Zoll=  und  Steuer-Wesen.

Der  Bundesrath  hat  in  seiner  Sitzung  vom  19.  Februar  d.  J.  beschlossen,  daß  solchen  Essigfabrikanten,
welche  sich  schon  vor  dem  1.  Januar  1880  im  Besitze  eines  in  dem  Gebäude,  in  welchem  die  Essigbereitung
stattfindet  oder  in  einem  angrenzenden  Raume  aufgestellten  Destillir-Apparates  befunden  haben,  das  Halten
und  die  Benutzung  des  letzteren  in  den  bezeichneten  Lokalitäten  auch  ferner  auf  jederzeitigen  Widerruf
und  unter  den  nachstehenden  Bedingungen  und  Kontrolen  gestattet  werden  kann:

1.  Die  Fabrikanten  dürfen  den  denaturirten  Branntwein,  das  Essiggut  und  den  bereiteten  Essig
nur  in  den  der  Steuerstelle  angemeldeten  Räumen  und  Gefäßen  aufbewahren.

2.  Ueber  den  Betrieb  des  Destillir-Apparates,  welcher  zum  Zwecke  der  Prüfung  seines  Inhaltes  mit
einem  Abzugshahn  versehen  sein  muß,  ist  vor  Beginn  des  Betriebes  eine  Deklaration  an  die
Steuerstelle  in  daplo  abzugeben,  welche  ersehen  läßt,  an  welchen  Tagen  der  Destillir-Apparat  im
Betriebe  sein  soll.

Der  Betrieb  des  Destillir-Apparates  ist,  vorbehaltlich  der  bei  nachgewiesenem  Bedürfnisse
zu  gestattenden  Ausnahmen,  nur  innerhalb  der  Stunden  von  6  Uhr  Morgens  bis  9  Uhr
Abends  zulässig.

3.  Das  eine  Exemplar  der  Betriebsdeklaration,  welches  von  der  Steuerstelle  mit  ihrem  Visum  zu
versehen  und  dem  Fabrikanten  sofort  wieder  zurückzugeben  ist,  muß  in  der  Betriebsanstalt  an
einer  dazu  von  der  Steuerbehörde  bestimmten  Stelle  aufbewahrt  und  zur  Einsicht  der  Steuerbeamten
  bereit  gehalten  werden.  Bevor  die  Deklaration  wieder  zur  Betriebsanstalt  gelangt  ist,
darf  mit  dem  Betriebe  des  Destillir-Apparates  nicht  begonnen  werden.

4.  Der  Deklaration  nach  Ziffer  2  bedarf  es  nicht  für  die  Zeit:

a)  innerhalb  welcher  in  der  Essigfabrik  denaturirter  Branntwein  nicht  vorhanden  ist,
b)  für  welche  der  Betrieb  des  Destillir-Apparates  schon  nach  den  Vorschriften  über  die  Branntweinbesteuerung
  deklarirt  wird.

5.  Der  Destillir-Apparat  unterliegt  der  steuerlichen  Kontrole  in  demselben  Umfang  wie  die  Brenn-Apparate
  in  den  Brennereien.

6.  Für  die  Dauer  betriebsloser  Zeiten  kann  der  Destillir-Apparat  steueramtlich  unter  Verschluß
gesetzt  werden  und  finden  in  Bezug  hierauf  die  für  den  Verschluß  der  Brennereigeräthe  gegebenen
Vorschriften  siungemäße  Anwendung.

 

 

Dem  Königlich  preußischen  Untersteueramt  zu  Höchst  im  Hauptamtsbezirke  Biebrich  ist  die  Ermächtigung
zur  zollfreien  Ablassung  von  Mineralölen")  von  weniger  als  790  oder  von  mehr  als  830  Dichtigkeitsgraden
unter  Kontrole  der  Verwendung  ertheilt,  und  die  unbeschränkte  Befugniß  zur  Erledigung  von  Begleitscheinen  1
über  Petroleum  und  andere  zu  Nr.  29  des  Zolltarifs  gehörige  Mineralöle,  roh  und  gereinigt,  sowie  zur  Erledigung
  von  Begleitzetteln  und  Ladungsverzeichnissen  über  diese  Waaren  nach  Maßgabe  der  §§.  66—71  des
Vereins-Zollgesetzes  vom  1.  Juli  1869  beigelegt  worden.

 

3.  Marine  und  Schiffahrt.

Die  im  Reichsamt  des  Innern  als  Anhang  zum  internationalen  Signalbuche  herausgegebene  „Amtliche  Liste
der  Schiffe  der  Deutschen  Kriegs=  und  Handels-Marine  mit  ihren  Unterscheidungs-Signalen  für  1881“  ist
soeben  erschienen.  «
Berlin,  den  23.  Februar  1881.  Der  Reichskanzler.
In  Vertretung:  Eck.

 

*)  Vgl.  das  Verzeichniß  der  ermächtigten  Stellen  Central-Blatt  1880,  Seite  258.