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Zentralblatt

für  das

Deutsche  Reich.

Herausgegeben

 

Reichsamte  des  Innern.

 

Zu  beziehen  durch  alle  Postanstalten  und  Huchhandlungen.
Berlin,  Donnerstag,  den  16.  April  1908.  Nr.  17.

             

 

 

 

Inhalt:  Zoll=  und  Steuerwesen:  Kontrollabstempelung  von  ausländischen  Inhaberpapieren  mit  Prämien  Seite  147

Zoll=  und  Steuerwesen.

 

Bekanntmachung.

Der  Bundesrat  hat  in  seiner  Sitzung  vom  19.  März  1908  beschlossen:

1.  Die  nachbezeichneten  Amtsstellen  —  das  Hauptzollamt  Berlin  Börse,  das  Hauptzollamt
Cöln  Apostelnkloster,  das  Hauptzollamt  Breslau  Nord,  das  Hauptzollamt  Frankfurt  a.  M.,
die  Kreiskasse  von  Oberbayern  in  München,  die  Hauptzollämter  Dresden  II  und  Leipzig  II,
das  Hauptzollamt  Kaiserstraße  in  Bremen  und  das  Stempelkontor  in  Hamburg  —  werden
ermächtigt,  die  an  deutschen  Börsen  zugelassenen  —  im  anliegenden  Verzeichnis  aufgeführten  Ante
—  ausländischen  Inhaberpapiere  mit  Prämien  auf  Antrag  und  ohne  Erhebung  einer  Gebühr
mit  einem  Kontrollstempel  abzustempeln,  wenn  die  Einreichung  des  Papiers  bei  einer  der
vorbezeichneten  Amtsstellen  binnen  drei  Monaten  nach  der  Bekanntgabe  dieses  Beschlusses
im  Zentralblatte  für  das  Deutsche  Reich  erfolgt  ist  und  sich  bei  der  Prüfung  aus  der  Beschaffenheit
  der  bisherigen  Stempelmarke  oder  des  Stempelaufdrucks  ein  bestimmter  Anhalt
für  die  Annahme  einer  Fälschung  dieser  Zeichen  nicht  ergibt.

2.  Nach  Ablauf  der  in  Nr.  1  bezeichneten  Frist  ist  die  Kontrollabstempelung  nur  zulässig,
wenn  innerhalb  eines  Jahres,  nachdem  die  Bekanntmachung  dieses  Beschlusses  im  Zentralblatte
  für  das  Deutsche  Reich  erfolgt  ist,  der  Antrag  auf  Abstempelung  gestellt  und  hierbei
glaubhaft  gemacht  wird,  daß  der  Antragsteller  ohne  sein  Verschulden  an  der  Einhaltung
der  vorgeschriebenen  Einreichungsfrist  verhindert  worden  ist.  Die  Abstempelung  erfolgt  in
diesem  Falle  ausschließlich  durch  das  Hauptzollamt  Berlin  Börse.

Der  Antrag  ist  bei  der  obersten  Landesfinanzbehörde  desjenigen  Bundesstaats  zu
stellen,  im  welchem  der  Antragsteller  seinen  Wohnsitz  oder  in  Ermangelung  eines  solchen
seinen  Aufenthalt  hat.  Befindet  der  Wohnsitz  oder  Aufenthaltsort  sich  im  Auslande,  so  ist
der  Antrag  durch  die  Vermittelung  einer  deutschen  Bankanstalt  bei  der  für  diese  örtlich
zuständigen  obersten  Landesfinanzbehörde  einzureichen.

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