Full text : Central-Blatt für das Deutsche Reich. Sechzehnter Jahrgang. 1888. (16)

—  585  —

Ebenso  kann  in  dem  im  §.  33  unter  J  angegebenen  Falle  nach  der  Bestimmung  des  Amtsvorstandes,
  beziehungsweise  der  dem  Erledigungsamt  vorgesetzten  Direktivbehörde  innerhalb  der  ihnen  beigelegten
  Befugnisse  von  einer  Strafe  abgesehen  und  der  Begleitzettel,  beziehungsweise  das  Ladungsverzeichniß
  erledigt  werden,  wenn  es  sich  um  augenscheinlich  auf  Versehen  oder  Zufall  beruhende  Abweichungen
handelt.

3.  Behandlung  der  Anstände,  welche  durch  das  Begleitzettel-Ausfertigungsamt  veranlaßt  sind.

§.  35.

Bei  unerheblichen  Abweichungen,  welche  durch  Versehen  des  Ausfertigungsamts  bei  der  Begleitzettelausfertigung
  veranlaßt  sind,  kann,  wenn  dasselbe  das  Versehen  anerkannt  und  hierüber  eine  amtlich
zu  vollziehende  Bescheinigung  ertheilt,  die  Erledigung  des  Begleitzettels,  beziehungsweise  Ladungsverzeichnisses
  erfolgen.

nIs  bosgen.  es  sich  um  erhebliche,  durch  das  Ausfertigungsamt  verschuldete  Anstände,  oder  erkennt
dasselbe  einen  von  dem  seinigen  abweichenden  Befund  des  Erledigungsamts  nicht  als  richtig  an,  so  hat
die  dem  letzteren  vorgesetzte  Direktivbehörde  nach  erfolgtem  Einvernehmen  mit  der  Oberbehörde  des
Ausfertigungsamts  über  die  Erledigung  des  Begleitzettels,  beziehungsweise  Ladungsverzeichnisses  zu
entscheiden.  »

4.  Zollerlaß  für  auf  dem  Transport  durch  Zufall  zu  Grunde  gegangene,  oder  in  verdorbenem  oder
zerbrochenem  Zustande  ankommende  Waaren.
§.  36.
Wenn  mit  Ladungsverzeichniß  abgefertigte  Waaren  auf  dem  Transport  durch  Zufall  zu  Grunde
gegangen  sind  oder  in  verdorbenem  oder  zerbrochenem  Zustande  ankommen,  findet  der  §.  67  beziehungsweise
  §.  48  des  Vereinszollgesetzes  Anwendung.

5.  Derfahren  bei  Kichtgestellung  der  Waaren  beim  Empfangsamt.

§.  37.

Werden  mit  Ladungsverzeichniß  abgefertigte  Waaren  dem  Empfangsamt  nicht  gestellt,  so  ist
über  deren  Verbleib  Erörterung  anzustellen  und  nach  Umständen  das  gesetzliche  Strafverfahren  einzuleiten.


Nach  Erledigung  des  Strafpunktes  sind  die  Verhandlungen  der  Direktivbehörde  des  Ausfertigungsamts
  zur  Erledigung  des  Gefällepunktes  vorzulegen.

6.  Strafverfahren.

§.  38.

Treffen  die  angegebenen  Voraussetzungen  zur  Erledigung  des  Begleitzettels,  beziehungsweise  des
Ladungsverzeichnisses  nicht  zu,  so  tritt  das  gesetzliche  Strafverfahren  ein.

Nach  Beendigung  des  Strafverfahrens  hat  das  Begleitzettel-Empfangsamt,  sofern  hinsichtlich  des
Gefällepunktes  keine  Zweifel  bestehen,  den  Begleitzettel,  beziehungsweife  das  Ladungsverzeichniß  zu
erledigen.  In  Zweifelsfällen  ist  die  Entscheidung  der  vorgesetzten  Direktivbehörde  einzuholen.  Wenn  die
Erledigung  der  Begleitzettel,  beziehungsweise  Ladungsverzeichnisse  nicht  zulässig  erscheint,  so  sind  dieselben
mit  den  erwachsenen  Verhandlungen  dem  Ausfertigungsamt  zu  übersenden.  Seitens  des  letzteren  ist
sodann  die  Entscheidung  der  ihm  vorgesetzten  Direktivbehörde  über  die  Folgen  der  Nichterfüllung
der  von  der  betreffenden  Eisenbahnverwaltung  in  dem  Ladungsverzeichniß  übernommenen  Verpflichtungen
einzuholen.

I.  Abschluß  und  Ginsendung  der  Register.

§.  39.  .

Das  Begleitzettel-Ausfertigungs-  und  das  Begleitzettel-Empfangs-Register  werden  nach  Maßgabe  der
Vorschriften  über  den  Abschluß  des  Begleitschein-Ausfertigungs-  und  Empfangs-Registers  (egleitschein—
Regulativ  §§.  58  und  59)  vierteljährlich  abgeschlossen  und  mit  den  zugehörigen  Belegen,  welche  nach  der
Nummerfolge  der  Einträge  zu  ordnen  sind,  an  die  Direktivbehörde  eingesendet.

Die  Duplikate  der  Ladungsverzeichnisse  und  die  erledigt  zurückkommenden  Begleitzettel  bilden
die  Belege  zum  Ausfertigungs-Register  und  die  Unikate  der  Ladungsverzeichnisse  die  Belege  zum
Empfangs-Register.